„Der Änderungsbedarf hinsichtlich der Gestalt des Landeswahlgesetzes war bekannt und die Landesregierung hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Die für die Vorbereitung der nun angeordneten Neuwahlen gegebene Zeitspanne bis zum September 2012 zeigt, dass das Landesverfassungsgericht bewusst ausreichend Raum für die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes und die Vorbereitungen einer Landtagswahl gibt. Dies lässt jegliche Diskussionen über übereilte Neuwahlen im Keim ersticken.

Es wird nun darauf ankommen, nicht in einen zweijährigen Wahlkampf zu verfallen. Das Land Schleswig-Holstein steht vor enormen Herausforderungen. Stillstand, wie er zuletzt unter der Großen Koalition vorhanden war, darf es nicht wieder geben. Die Landesregierung hat wichtige, zukunftsorientierte Projekte angepackt. Diese müssen jetzt konsequent fortgeführt werden. Insbesondere ein Abweichen vom Sparkurs, aufgrund des nun vorgerückten Wahltermins, wäre fatal für die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Landesregierung ist weiterhin legitimiert, unser Land aus seiner prekären Situation herauszuführen. Eine konsequente Fortführung ihres Kurses mit der Konzentration auf die zentralen Probleme unseres Landes werden ihr die Schleswig-Holsteiner danken; dies gilt insbesondere für die junge Generation.“

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben kein Verständnis dafür, dass sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gegen die Aussetzung der Wehrpflicht ausspricht. Das von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg vorgestellte Vorhaben, die Wehrpflicht auszusetzen, ist absolut zu begrüßen. Die Wehrpflicht stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensgestaltung junger Menschen dar. Durch die willkürliche Einberufung von Wehrpflichtigen besteht zudem schon lange keine Wehrgerechtigkeit mehr.

Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt, veränderte Anforderungen an die Soldaten wie kontinuierliches Training, Professionalität und jahrelange Erfahrung können in einer Freiwilligen- und Berufsarmee am besten gewährleistet werden.

Die Jungen Liberalen fordern Ministerpräsident Carstensen auf, sich der Aussetzung der Wehrpflicht nicht entgegen zu stellen; die Landesregierung muss dieses Vorhaben auf Bundesebene unterstützen.“

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Cannabis-Konsum von der Mehrheit der Gesellschaft als überzogen angesehen werden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen nach wie vor für die weitere Entkriminalisierung von weichen Drogen und eine kontrollierte Abgabe dieser ein. Selbstverständlich sehen wir auch Probleme, die es mit einer solchen Drogenpolitik geben kann. Die Vorteile wiegen für uns aber schwerer.

Wir erhoffen uns durch diese Liberalisierungen, die Polizei für richtige Straftaten frei zu halten und kriminellen Vereinigungen eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen. Desweiteren würde den Jugendlichen der Zugang zu harten Drogen erschwert bzw. direkte Angebote von harten Drogen durch Dealer verhindert werden. Die Jungen Liberalen stehen insbesondere für die Selbstverantwortung jeder Person ein und wir trauen den Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Genussmittel zu.

Diese Maßnahme kann dennoch nur in einem kontrollierten Rahmen passieren und eine Abgabe könnte durch staatlich lizenzierte Stellen, wie z.B. Apotheken, geschehen. Die weitere Kriminalisierung von Konsumenten kann nicht länger akzeptiert werden.“

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein stehen nach wie vor mit Nachdruck hinter den absolut notwendigen Konsolidierungsvorhaben der Landesregierung. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass eine Lösung gefunden wurde, die notwendigen Sparmaßnahmen mit dem Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck zu vereinbaren. Der Medizinstandort Lübeck ist bundesweit als Vorreiter bekannt und der Erhalt der Studienplätze stärkt nicht nur die Region Lübeck, sondern ganz Schleswig-Holstein.

Die Lösungsfindung zeigt, dass die Landesregierung keine hohlen Phrasen gedroschen hat, als sie bei der Vorstellung der Konsolidierungsmaßnahmen darauf hinwies, dass es sich um Vorschläge handele und jeder Schleswig-Holsteiner aufgefordert sei, Verbesserungsvorschläge zu machen.

Die durchgeführten Demonstrationen und der Dialog der Regierungskoalition sind ein gutes Zeichen für die gelebte Demokratie in unserem Land. Diejenigen, die jetzt von einer Schlappe der Landesregierung sprechen, sollten sich fragen, worum es ihnen geht, darum, dass die Regierungskoalition möglichst schlecht dastehen soll oder um die Stärkung des demokratischen Prozesses und das Wohle unseres Bundeslandes. Schließlich war es die Landesregierung, die sich für die zusätzlichen Gelder des Bundes stark gemacht hat.

Insbesondere Oppositionspolitiker der SPD, die nie den Mut aufgebracht haben, das Schuldenproblem Schleswig-Holsteins konsequent anzugehen und es im Gegenteil sogar verschärft haben, sollten sich dringend wieder auf die Sache besinnen.

Eins muss bei dem zu begrüßenden Lösungsweg aber klar sein: Die richtige Nachbesserung des Konsolidierungspaketes im Falle der Uni Lübeck, darf nicht dazu führen, dass zahlreiche andere Sparvorhaben nun zur Disposition gestellt werden. Über die Höhe der Konsolidierungsvorhaben kann und darf es keine Diskussionen geben.“

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fragen sich, ob Herr Stegner und die SPD ihr Sparkonzept selber ernst nehmen. Auf der Homepage der SPD findet sich bis heute kein Hinweis auf ihr „Sparprogramm“. Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass die SPD gar nicht will, dass die Bürger ihre Gegenvorschläge für die konkreten Konsolidierungsvorschläge der Landesregierung prüfen können.

Dies brauchen die Bürger aber auch gar nicht. Es wird nämlich lediglich die übliche Leier herunter gespielt ohne konstruktiv zu werden bzw. einen einzigen hilfreichen Vorschlag zu benennen. In dem Papier ist die Rede von einer heilbringenden Verwaltungsstrukturreform, Stellenstreichungen bei Lehrern, Subventionsabbau, einer Zusammenarbeit mit den nördlichen Bundesländern, Steuererhöhungen und möglichem Stellenabbau in der Verwaltung.

Die landespolitisch durchführbaren Vorschläge aber führen entweder dazu, dass es wieder zu Mehrausgaben kommt, sind im Sparprogramm bereits enthalten oder würden erst massive Investitionen bedeuten mit einer eventuellen und unsicheren Ersparnis in sehr vielen Jahren. Viele weitere, populistisch ausformulierte Vorschläge beziehen sich außerdem auf die Bundesebene und sind gar nicht vom Land durchsetzbar.

Insgesamt stellen die JuLis fest, dass die SPD derzeit keinen einzigen hilfreichen Einsparvorschlag hat. Die Oppositionspartei, die mitverantwortlich für die desaströse Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist und ihr Landesvorsitzender, der als Finanzminister sein Unvermögen bereits bewiesen hat, zeigen erneut, dass sie es nicht ernst meinen mit der Zukunft des Bundeslandes und der kommenden Generationen.“

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen die schnelle Nominierung von Christian Wulff durch die oberste Führungsriege der Liberalen kritisch. Wir hätten uns eine größere Beteiligung und weniger vorschnelles handeln gewünscht.

Das Amt des Bundespräsidenten muss mit einer Persönlichkeit besetzt werden, die von der Allgemeinheit akzeptiert wird, überparteilich ist und Deutschland klare Wege in dieser Zeit aufzeigt. Dabei werden die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sich für keinen der beiden aussichtsreichen Kandidaten aussprechen. Wir erwarten allerdings, dass die Wahlentscheidung der Mitglieder der Bundesversammlung aufgrund der eigenen Überzeugung getroffen wird, wer aus ihrer Sicht der richtige nächste Bundespräsident ist. Die parteiliche Zugehörigkeit, der Einfluss auf die aktuelle Bundesregierung und möglicher Koalitionsfrieden sind keine Argumente für eine Wahlentscheidung.“

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Die Jungen Liberalen begrüßen das Sparpaket der Haushaltsstrukturreform und sind froh darüber, dass die handelnden Politiker Mut bewiesen haben. Dieses Sparpaket ist unbedingt notwendig für Schleswig-Holstein. Besonders die jungen Generationen müssten ohne konsequente Sparbemühungen darum bangen noch einen finanziellen Handlungsspielraum zu haben. Die Weiterführung der bisherigen Ausgabenpolitik mit allenfalls halbherzigen Sparbemühungen würde unser Bundesland in eine finanzielle Katastrophe führen und den Kindern Schleswig-Holsteins die Zukunft rauben.

Den Jungen Liberalen ist bewusst, dass die Einsparungen für viele schmerzhaft sind. Aus dem vorgelegten Sparplan wird allerdings klar, dass die Landesregierung nicht an den Kindern, sondern für die Kinder sparen will. Es werden trotz Einsparungen unterm Strich mehr Unterrichtsstunden zur Verfügung stehen und die Kinderbetreuung sowie die Ausstattung von Kitas verbessert. Das bei den Protesten bzgl. der Streichung des dritten freien Kindergartenjahres mit der Zukunft der Kinder argumentiert wird ist für uns unverständlich. Denn durch die Sparpläne wird die Zukunft der Kinder in Schleswig-Holstein sicher gestellt und gleichzeitig wird die Qualität der Betreuung der Kinder noch verbessert.

Wir haben bereits gehört, dass einige Vereine und Verbände, nach der Bekanntgabe des Sparpaketes ihre Protestaktionen abgesagt haben. Dazu fordern wir auch alle anderen auf. Die Proteste sind unsolidarisch mit der zukünftigen Generation. Die Kritiker des Sparpaketes sind viel mehr aufgefordert für jeden Einsparpunkt einen Gegenvorschlag in gleicher Höhe zu machen. Zu einem Sparpaket dieser Größenordnung gibt es für Schleswig-Holstein keine Alternative.“

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Aktionsbündnis und die Opposition auf, keine emotionale und vereinfachende Position einzunehmen, sondern sich den Realitäten zu stellen.

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Jedem ist klar, dass es kurzsichtig wäre, durch Einsparungen eine Bildungsqualität in Kauf zu nehmen, die den Kindern Zukunftschancen nimmt. Hier warnen wir ausdrücklich vor Panikmache.

Genauso kurzsichtig wäre es jedoch, den Kita-Bereich aus allen Sparüberlegungen auszuklammern oder gar durch Mehrausgaben die Einsparungen in anderen Bereichen zunichte zu machen.

Sich weiterhin ein beitragsfreies Jahr auf Pump zu leisten ist nicht möglich, wenn die derzeitige Qualität der Kindertagesbetreuung auch in der Zeit des strikten Sparkurses aufrecht erhalten und Tausende neue Krippenplätze geschaffen werden sollen. Das beitragsfreie Jahr ohne jede Gegenfinanzierung bei dieser desolaten Haushaltslage einzuführen, war ein Fehler. Jeden Euro, den die Eltern jetzt an Kindergartenbeiträgen sparen, müssen ihre Kinder später verzinst zurückzahlen.

Die Opposition warnen wir davor, das  beitragsfreie Jahr unsachlich als Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderarmut zu verkaufen. Eltern mit geringem Einkommen zahlen ohnehin keine oder stark ermäßigte Beiträge, so dass die Beitragsfreiheit vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen zugutekommt.

Das Motto des Aktionsbündnisses muss auch aus einem anderen Blickwinkel gesehen werden: Kürzt den Kindern nicht die Zukunft heißt auch: Kürzt den Kindern nicht ihre finanziellen Handlungsspielräume! Denn Investitionen in die Kindertagesbetreuung und der Sparkurs der Landesregierung dienen demselben Zweck - der Zukunft der Kinder.“

„Der Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfes ist dem Medium Internet keineswegs angemessen. Wer den Text liest, muss ihn als trauriges Indiz dafür werten, dass ein Großteil der Vorhaben offensichtlich nicht von Leuten stammt, die sich regelmäßig im Internet bewegen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag hat die FDP auch auf Betreiben der Jungen Liberalen eine transparentere Diskussion über den Staatsvertrag gefordert und den vorliegenden Entwurf abgelehnt.“

Die JuLi-Landesvorsitzenden aus den Bundesländern, in denen die FDP mit regiert, fordern deshalb eine klare Linie der FDPLandtagsfraktionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie den derzeitigen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags scharf:

„Das Internet wandelt sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant. Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss deswegen diesem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes gerecht werden.

Wir lehnen den aktuellen Entwurf des JMStV ab, weil er genau diese Ansprüche nicht erfüllt. Unsere starken Bedenken werden sowohl in der Netzcommunity als auch in den Bundesländern überall geteilt. Es rumort bundesweit und parteiübergreifend in eigentlich allen Landtagsfraktionen. Fast alle Fachpolitiker aus dem Bereich der Medienpolitik sind sich einig, dass dieser Staatsvertrag noch stark überarbeitungsbedürftig ist. Es liegt nun an den Landtagsfraktionen, die Kritikpunkte der Experten ernst zu nehmen. Allein wegen einer falsch verstandenen Verpflichtung den Ministerpräsidenten gegenüber kann es jedenfalls kein Festhalten an dem Vertrag in seiner jetzigen Fassung geben! Die FDP-Landtagsfraktionen sollten jetzt das Ratifizierungsverfahren stoppen.“