Ohne Zulassung, kein staatliches Gütesiegel - für jede Art von Heilverfahren!  Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über die GKV abgerechnet werden können. Um in den Leistungskatalog aufgenommen werden zu können, müssen die gegebenen Standarts eingehalten werden.  Dazu zählt, dass wie bereits in der klassischen Schulmedizin praktiziert, bei allen anderen neuen Therapieformen eine gleichwertige oder bessere Effektivität im Vergleich zum bisherigen Therapiestandard erreicht werden muss. Darüber hinaus sollen nur zugelassene Verfahren, Therapien und Medikamente an öffentlich finanzierten Einrichtungen wie Krankenhäusern angeboten und praktiziert werden dürfen.  Anbieter von Verfahren ohne nachgewiesene Wirksamkeit, sollen verpflichtet werden, dies kenntlich zu machen bzw. darüber zu informieren.

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Deutschland, das Land der Verkehrsschilder! Wer blickt da noch durch?!

Auch in Schleswig-Holstein kennen wir den grünen Pfeil, von dem viele Menschen glauben, dass er per se das Rechtsabbiegen erlaubt. Dem ist jedoch bisher nicht so.

Da der grüne Pfeil aber oft genau so interpretiert wird, fordern wir #JuLis, die Bedeutung dahingehend endlich der Realität anzupassen und sich am amerikanischen und kanadischen Vorbild zu orientieren.

Von dieser Neuregelung ausgenommen werden sollten dagegen Kreuzungen mit starkem Verkehrsaufkommen oder mit hohem Unfallrisiko.

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Einen schönen ersten Advent!

Integration funktioniert nicht mit dem Vorschlaghammer! 

Sie erfordert Zeit, Geduld und Vertrauen, um die zu uns kommenden Menschen bei uns durch Bildung zu integrieren. 

Das Erlernen der deutschen Sprache und unsers gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist obligat.

Auf der anderen Seite ist Bildung aber auch maßgeblich erforderlich, um anderen Menschen nicht mit Ressentiments zu begegnen, Flüchtlingsheime anzuzünden oder gegen Ausländer zu wettern. 

Auch für eben jene, die vorgeben mit ihren Aussagen und Taten auf dem Boden von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu stehen, gilt dieses Bildungspaket. 

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Eine Zwangsmitgliedschaft im Deutschen Weinfonds inklusive Zwangsabgaben statt unternehmerische Selbstbestimmung... da machen wir doch gleich mal ein Fass auf und sagen klar: Nope, nicht mit uns! 

Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen.

Eine Bevormundung der Unternehmen durch den Staat ist nicht hinnehmbar.

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Transplantate retten Leben! 
Doch immer wieder kommt es vor, dass aus der lebensrettenden Organtransplantation ein Geschäft gemacht wird. 
Dieser Perversion stellen wir das Konzept der anonymen Lebendorganspende entgegen, die über die gleichen Kriterien wie die postmortale Spende organisiert werden soll. 

Sollten beim Spender im Verlauf Folgeerkrankungen auftreten, so sollen die dadurch entstehenden Kosten von der Krankenkasse übernommen werden.

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Damenygieneprodukte wie Binden, Tampons und Ähnliches werden im Handel mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Steuersatz war ursprünglich für Luxusartikel
angedacht. Doch nicht der Luxus, sondern die Notwendigkeit der Nutzung verursacht das Bedürfnis nach besagten Produkten. Andere Länder haben von diesen Produkten bereits die Steuerlast genommen oder sie, wie beispielsweise Frankreich, erheblich reduziert. 

Wie ihr merkt: Deutschland hat in jeder Lebenslage eine Rundum-Aktualisierung notwendig!

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Unpopulär, aber eine Forderung mit Nachhaltigkeit! 

Gemeinden sollten bei der Ausweisung von Neubausiedlungen vielmehr auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.

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Was in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden mit den #Juden geschehen ist, sollte uns alle daran erinnern, aus der Geschichte zu lernen, anstatt - wie es einige tun - der Vergangenheit nachzutrauern. 

Die Debatte, ob "der #Islam" "zu Deutschland gehört" oder nicht lenkt von einer eigentlich anzustrebenden Auseinandersetzung mit dem Thema Religionsfreiheit ab.

Aufklärung, ein differenziertes Denken abseits von Schwarz & Weiß, sowie Prävention und Integration sind die Grundpfeiler, auf die wir uns bei dieser Debatte berufen.

Dem Schüren von Hass, Vorurteilen und dem Versuch der gezielten Spaltung der Gesellschaft stellen wir uns daher vehement gegenüber!

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Wir lehnen die Lehrmethode "Schreiben nach Gehör" (Jürgen Reichen Methode / Phonetisches Schreiben), bei der Grundschüler das Schreiben von Wörtern zuerst ohne Korrektur durch den Lehrer nur über das Hören erlernen, als nachhaltig schädigend für die Entwicklung der Rechtschreibung junger Menschen ab. Wir fordern ein Verbot dieser Methode an staatlichen Schulen.

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Derzeit wird bei näherer Betrachtung der StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) deutlich, dass die Regelungen über die Beleuchtungen von Nutzfahrzeugen (NFZ) durch Maximalbegrenzungen dominiert werden. Das ist deswegen irritierend, weil mehr Beleuchtung an Fahrzeugen – wie gemeinhin bekannt – zumeist auch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgt. Die Gefahr der Blendung anderer Verkehrsteilnehmer sehen wir deswegen nicht als gegeben, weil sich dies durch die Intensität und Beschaffenheit der Beleuchtungskörper entscheidet, die anderweitig geregelt ist, nicht jedoch durch die Anzahl. Gerade am Beispiel der Zusatzbeleuchtung wird deutlich, dass eine Maximalzahl leicht ad absurdum zu führen ist.

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Durch die immer stärker fortschreitende Digitalisierung, die sich auf nahezu alle Lebensbereiche auswirkt muss unsere Jugend auf diese neue Lebensrealität vorbereitet werden. Durch die Verpflichtung zum Informatikunterricht kriegt jeder Schüler die Möglichkeit, sich die gerade für den Arbeitsmarkt der Zukunft nötigen Skills anzueignen. Da der Großteil der Informatik, bspw. der Programmiersprachen auf Englisch basiert müssen die Schüler hier ist ein gewisses Grundlagenwissen haben, weshalb der Informatikunterricht erst ab der 7. Klasse beginnen soll.

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Studierende haben verschiedene Tages- und Nachtzeiten, zu denen sie am besten arbeiten können. Es hat sich gezeigt, dass viele Studierende gern auch nachts arbeiten. Deswegen fordern wir, dass alle zentralen Universitätsbibliotheken in Schleswig-Holstein 24 Stunden täglich (abgesehen von Feiertagen) offen sind. Dabei muss nachts natürlich nicht auch durchgehender Leih- und Abholservice von Büchern gewährleistet sein. Die benötigten Stellen sind nicht mit Vollzeitkräften der Universität auf Kosten der Lehre zu besetzen.

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Derzeit sind die Richtlinien zur Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz Fahrerlaubnis- Verordnung, geregelt. Dieses schreibt den Pflichtbesuch einer Fahrschule ausdrücklich vor. Der Besuch einer solchen Schule kostet im Durchschnitt 1.500 Euro. Wir halten diese Praxis für einen nicht notwendigen Einschnitt in das Leben des Bürgers. Die Jungen Liberalen SH fordern deshalb die Abschaffung der Fahrschulpflicht und die damit einhergehende Aufwertung der staatlichen Prüfung, die allumfassend testet, ob ein Führerscheinanwärter physisch und psychisch in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

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Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden.

Welches Zahlungsverfahren akzeptiert wird ist keine Entscheidung des Staates oder der Politik. Deswegen soll die Pflicht, Bargeld anzunehmen schrittweise abgesenkt werden. Als Resultat soll es letztendlich jedem Akteur selbst überlassen bleiben, ob und bis zu welchen Mengen er Bargeld als Zahlungsverfahren akzeptiert.

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Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Polygamie ist der Begriff für das eheliche Zusammenleben mit mehr als einem Partner. Wer mit wem und mit wie vielen sein / ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB sowie §172 StGB gestrichen werden. Regelungen, die die Entschließungsfreiheit zum Abschluss einer Ehe oder Verantwortungsgemeinschaft schützen, sollen auch bei polygamen Konstellationen gelten. Selbiges gilt, wenn diese unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingegangen oder erreicht wurden.

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Aus Schleswig-Holstein kommen die besten Wind- und Kitesurfer der Welt. Es sind Sportarten, in denen man eins wird mit der Natur.
Leider wird auf Landes- und kommunaler Ebene das Verbot dieser Sportarten stetig vorangetrieben, sodass z.B. das Kiten kaum noch an Nord- und Ostsee möglich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass außerhalb von reinen Naturschutzgebieten, die sportliche Aktivität grundsätzlich erlaubt ist. Wir verweisen auf die für verständige Menschen selbstverständliche gegenseitige Rücksichtnahme gegenüber Umwelt und Mensch, die als Maßgabe zur Nutzung des Wassers ausreicht.

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Damit unser Bundesland durch Politik und Verwaltung die beste Unterstützung bei der Entfaltung von Chancen der Digitalisierung und Automation erhält, muss die Planstelle in vielen Fachthemen wie z.B. Verkehr, Bildung, Energie, Wirtschaft, Justiz Ablauf- und Aufbauorganisation der Verwaltung die Federführung bezüglich Vorgaben haben. Hierfür fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die Schaffung einer Stelle zur Koordinierung der Digitalisierung pro Ministerium. Diese Koordinator/innen sollten vierteljährlich in einem Digitialisierungsgremium zusammenkommen, um die einzelnen Resorts hinsichtlich ihrer internen Vernetzung zu optimieren. Dieses Gremium könnte in Zukunft in einem von uns geforderten und angestrebten Digitalisierungsministerium aufgehen. Insbesondere der Justizbereich ist in vielen Bundesländern der größte Bremser für digitalen Fortschritt, da häufig bestehende Normen wie Schrifterfordernisse etc. analoge Arbeiten erfordern.

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Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen
Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird.

Mit der Senkung des Eintrittsalters auf 12 Jahren ermöglichen wir mehr jungen Menschen
sich politisch zu engagieren und ihren Interessen eine Stimme zu geben. Mit 12 Jahren ist es
in Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern möglich, sich in Kinder- und
Jugendbeiräte wählen zu lassen, sodass eine stärkere politische Einflussnahme von 12 und
13-Jährigen nur konsequent ist.

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Die Jungen Liberalen fordern eine sofortige Liberalisierung des Taxi-Marktes. Dies bedeutet zum Beispiel:

- Die Taxi-Preise werden nicht mehr planwirtschaftlich festgelegt, sondern marktwirtschaftlichem Wettbewerb unterworfen. Die Preisauszeichnungspflicht bleibt davon jedoch unberührt – so muss bereits beim Betreten des Fahrzeuges klar sein, welche Kosten für eine Fahrt anfallen.

- Alle örtlichen Beschränkungen und Regelungen zum Ein- und Aussteigen, zur freien Standplatzwahl, der Art der Auftragsannahme etc. sowie die Rückkehrpflicht für Chauffeurdienste werden abgeschafft. Nur noch Taxis, die einen Taxistand in Anspruch nehmen, sollen der Beförderungspflicht unterliegen.

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