JuLis-Bundesvorsitzender Konstantin Kuhle über die akuten Entwicklungen bei der #EheFürAlle

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Anlässlich der jüngsten und rasanten Entwicklungen in der Diskussion um die Ehe für alle schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für „Focus Online“ (http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-konstantin-kuhle-es-ist-an-der-zeit-drei-gruende-warum-die-ehe-fuer-alle-jetzt-kommen-muss_id_7288893.html):

 

Nach SPD, Grünen und FDP kann sich nun auch die Union eine Abstimmung über die Ehe für alle in nächster Zeit vorstellen. 16 Jahre nachdem die damalige Bundesregierung die so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen hat, könnte die letzte Ungleichheit für heiratswillige gleichgeschlechtliche Paare nun fallen: Die Öffnung der Ehe.  Schon in den letzten Jahren hat sich die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare der klassischen Ehe immer weiter angenähert. Der Schritt zu einer Öffnung der Ehe ist kleiner als die Schritte der letzten Jahre zusammengenommen.

 

Erstens: Die Messe ist gesungen

Der einzige Grund, warum die Ehe – anders als in vielen anderen Staaten Europas– bisher nicht geöffnet wurde, ist einfach: Nach der programmatischen Wende der Union hin zur staatlichen Kinderbetreuung, hin zur Eigenschaft Deutschlands als Einwanderungsland und weg von der Wehrpflicht, blieb der Union nicht mehr viel übrig, um konservative Wähler zu binden. Angela Merkelist das Thema völlig egal. Angesichts wachsender Zustimmungswerte in der Bevölkerung räumt sie nun ihre Blockadeposition. Das Thema ist durch. Warum noch warten? Der Deutsche Bundestag sollte schnellstmöglich die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch öffnen.

 

Zweitens: Zeichen gegen Diskriminierung und Rechtssicherheit für Familien

Homosexuelle geben sich keiner Illusion hin –  auch in Zukunft wird es Diskriminierung im Alltag geben. Auch mit der Öffnung der Ehe werden Jugendliche massive Probleme mit einem Outing haben – ob in der Familie oder in der Schule. Doch die Ehe für alle wäre für jeden jungen Menschen eine Ermutigung, für sich selbst einzustehen. Wer in einer Gesellschaft leben will, in der junge Menschen frei von Angst zu ihrer eigenen Entwicklung stehen können, der sollte dieses Zeichen jetzt unterstützen.

 

Schon heute übernehmen viele gleichgeschlechtliche Paare Verantwortung füreinander – ob bei Kindererziehung, Krankheit oder Tod. Bisher drückte der Staat gegenüber diesen Familien aus: Ihr seid nicht ganz gleichwertig. Es ist an der Zeit, gesellschaftliche Anerkennung für die betroffenen Familien in Form der Ehe für alle zu beschließen. Das schafft Rechtssicherheit – auch und gerade für die gemeinsamen Kinder.

 

Drittens: Der Gesetzgeber sollte das Heft des Handelns in der Hand behalten

Die Frage, wie viele Rechte und Pflichten gleichgeschlechtliche Paare bekommen sollen, hat das Bundesverfassungsgericht schon viele Male beschäftigt. Zuletzt wurden auf diese Weise etwa Ungleichheiten im Steuerrecht oder bei der Stiefkind-Adoption beseitigt. Früher oder später wird das oberste deutsche Gericht auch die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare verlangen. Es ist eines demokratischen Gesetzgebers unwürdig, dass so lange warten will. Die vom Volk gewählten Abgeordneten sollten die Entscheidung treffen. Man darf dieses Thema nicht länger aussitzen.