Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen

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20. Juli 2017 – In dieser Sitzungswoche beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Thema der politisch motivierten Gewalt als Reaktion auf die Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels.

Die Jungen Liberalen treten für die im Grundgesetz garantierten Werte und Rechte ein. Dies umfasst unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben allerdings nichts mit dem Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu tun.
Es gibt Gruppierungen in unserem Land, die diese Rechte ausnutzen, pervertieren und nach ihren Maßstäben auslegen; so geschehen im Jahr 2016 in Sachsen von Mitgliedern der politischen Rechten und nun 2017 während des G20-Gipfels von autonomen Linken.
Die politischen Extreme haben ihren letzten Rest von Menschlichkeit abgeworfen und der Menschenwürde sowie dem Rechtsstaat den offenen Krieg erklärt.

Eine politische Botschaft war bei den gewalttätigen Demonstranten zu keiner Zeit erkennbar. Besonders am Donnerstag und Freitag entstand vielmehr der Eindruck, dass die Ausschreitungen als Zeitvertreib und Sensationslust geschahen. Politische Verantwortung sucht man vergebens. Linke und Grüne sowie deren Jugendorganisationen sehen sich nicht einmal im Stande, sich geschlossen von der Gewalt in Hamburg zu distanzieren.

Die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, Gyde Jensen (27) sagt dazu: „Die rohe Gewalt, mit der die Demonstranten zum Teil vorgegangen sind, ist erschreckend. Nicht nur wirft es ein schlechtes Licht auf Demonstrationen als Mittel freier Meinungsäußerung. Es entbehrt auch jeglicher politischer Aussage im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Wer privates und öffentliches Eigentum zerstört und keine Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwohner der Hansestadt nimmt, der muss auch mit einer deutlichen Antwort des Rechtsstaates rechnen. Es gab klare Regeln für die Demonstranten und die Initiatoren während der G20-Woche in Hamburg. Unter anderem wurde klar kommuniziert, dass eine Vermummung nicht zulässig sei. Ein Verstoß der Demonstranten gegen diese Regel wurde mit der Auflösung einiger Demonstrationen durch die Polizei beantwortet. Das Gewaltmonopol liegt in einem Rechtsstaat bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Wer dieses Konzept ablehnt, lehnt unseren Rechtsstaat ab und muss mit den Konsequenzen rechnen.“