Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen Konstantin Kuhle im Interview

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LÜNEBURG. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der Jungen Liberalen (JuLis) gab der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE der „Lüneburger Landeszeitung“ für ihre heutige Ausgabe (Seite 4) das nachfolgende Interview. Die Fragen stellte Anna Paarmann.

 

Sie wollen mit der FDP den Weg zurück in den Bundestag erkämpfen. 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Sind Sie jetzt optimistisch?

KUHLE: Die Chancen stehen ja ganz gut, mit der FDP könnte eine Partei der Mitte in den Bundestag zurückkehren. Sie steht für Optimismus und Chancen, eine Partei, die der zunehmenden Polarisierung der politischen Debatte etwas entgegensetzt. Die FDP hat aus eigenen Fehlern gelernt und schreitet jetzt mutig voran. Dennoch: Der Einzug ist noch nicht sicher. Da kommt noch Arbeit auf uns zu, schließlich ist die Bundestagswahl erst in gut 50 Tagen.

 

Im Internet wurden einige Wahlslogans des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ins Lächerliche gezogen. Nehmen Sie das mit Humor?

KUHLE: Ich habe mich gefreut, dass unsere Wahlplakate so viel Aufmerksamkeit bekommen. Und das bevor wir sie überhaupt aufgehängt haben. Jetzt ist jeder gespannt, die Plakate mal live und in Farbe zu sehen. Solche Späße muss man aushalten.

 

Muss man denn grundsätzlich mit dem konform gehen, was die Mutterpartei macht?

KUHLE: Wir sind ein eigenständiger politischer Akteur, das ist uns auch sehr wichtig. Wir sind nicht das Anhängsel der FDP. Das ist schon daran zu sehen, dass man als Mitglied der Jungen Liberalen nicht der FDP beitreten muss. So gibt es durchaus auch mal inhaltliche Differenzen. Ein Beispiel ist die Cannabis-Legalisierung, das Thema mussten wir in der FDP erst stark erkämpfen. Mittlerweile teilt man unsere Auffassung. Uneinigkeiten gibt es in anderen Fragen aber bis heute. Das hält aber nicht davon ab, gemeinsam Wahlkampf zu machen. Eine Partei lebt auch davon, dass man inhaltlich mal unterschiedlicher Meinung ist. Das wäre ja sonst langweilig.

 

Sie möchten auch selbst gern in den Bundestag, wieso wären Sie der Richtige dafür?

KUHLE: Ich habe da große Lust drauf. Ich kann einiges an Erfahrungen einbringen, die ich jetzt als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen gemacht habe. Die letzten vier Jahre, außerhalb des Deutschen Bundestages, waren keine einfache Zeit. Das hat viel Kraft gekostet, man hat aber auch viel gesehen und sich darüber unterhalten, warum es eine Partei wie die FDP braucht. Gern würde ich mich deshalb in Berlin einbringen. Doch wenn das nicht klappt, bin ich trotzdem entspannt. Ich habe seit zwei Wochen meine Rechtsanwaltszulassung und kann auch in einem „normalen Beruf“ gut arbeiten. Aber klar, Bock hätte ich schon.

 

Zum 2. Mal in Folge gab es bei bundesweiten Umfragen eine stabile Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition. Und die SPD schafft es zurzeit nicht, den Abstand zur Union zu verringern. Sind Sie optimistisch, dass das auch so bleibt?

KUHLE: Es ist immer schön, wenn man als politische Partei gebraucht wird. Es ist aber trotzdem so, dass die FDP nicht den Fehler machen sollte, zu schnell in eine schwarz-gelbe Koalition einzutreten. Wir haben einen sehr intensiven Erneuerungsprozess durchgemacht, der unter anderem zum Gegenstand hatte, dass die FDP als eigenständige Partei nicht unbedingt mit der Union koalieren muss. Das sieht man jetzt in Schleswig-Holstein, wo auch die Grünen mit im Boot sind oder an der Ampel in Rheinland-Pfalz. Uns bedeutet es sehr viel, dass wir mit einer breiteren Basis und breiteren Brust in diese Bundestagswahl zurückkehren. Es ist gut, auch mal Nein sagen zu können. Ich glaube trotzdem, dass die FDP gesprächsbereit sein muss. Schließlich geben die Zahlen zurzeit keine Ampel auf Bundesebene her.

 

Schielen Sie schon auf bestimmte Ministerien?

KUHLE: Schwer zu sagen. Eigentlich ist unser Anspruch, dass wir in allen politischen Bereichen auch gestalten können. Ob wir das am Ende auch personell ausfüllen können, das kommt auf die Koalitionsverhandlung und den Koalitionspartner an. Aber das kriegen wir schon hin.

 

Was braucht es denn in Ihren Augen für eine Koalition? Gibt es Themen, in denen Sie mit der Union überhaupt nicht übereinstimmen?

KUHLE: Ich frage mich, warum die CDU nicht endlich einsieht, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Die Flüchtlingssituation, die wir in den letzten zwei, drei Jahren erlebt haben, führt uns vor Augen, dass in der Migrations- und Integrationspolitik eine klare Regelung erforderlich ist. Wir brauchen ein Punktesystem, mit dem wir klar in der Welt kommunizieren können, dass Deutschland qualifizierte Migranten benötigt. Sie müssen sich aber auch an bestimmte Regeln halten. Mögliche Überschneidungen sehe ich mit der CDU in der Tatsache, dass wir in Deutschland zurzeit ein schwarze Null haben, also keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Das ist auch ein Verdienst von Wolfgang Schäuble, das wollen wir auf jeden Fall beibehalten.

 

Wer macht das Rennen? Schulz oder Merkel?

KUHLE: Ich würde mir wünschen, dass es etwas spannender ist. Aber, wenn ich mir so die Äußerungen und das Auftreten von Martin Schulz ansehe, habe ich manchmal den Eindruck, dass er die Wahl schon verloren gegeben hat. Gleichzeitig gibt sich die CDU nach außen hin allzu sehr als Sieger. Für eine Demokratie ist das nicht gut. Wenn wir dann auch noch Gefahr laufen, wieder in einer Großen Koalition zu landen, dann dürfte das politische Spiel irgendwann wirklich langweilig werden. Da freue ich mich darauf, dass die FDP eines Tages in den Bundestag zurückkehrt.

 

Martin Schulz warnt mit deutlichen Worten davor, die Flüchtlingskrise in Italien zu ignorieren und macht daraus ein Wahlkampfthema. Halten Sie das für glaubwürdig?

KUHLE: Ich finde es legitim, dass er die Flüchtlings-Thematik aufgreift. Es ist in der Tat so, dass wir eine ähnliche Situation, wie wir sie gehabt haben, nicht wieder erleben dürfen. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass man die Migrationspolitik schleifen lässt und die Problematik wieder erst einige Monate später angeht. Ich persönlich fand den Satz „Wir schaffen das“ ja sympathisch, nur muss die Bundesregierung dann auch sagen, wie man es zu schaffen gedenkt. Man hätte den Landräten, Bürgermeistern, den vielen Freiwilligen da viel früher unter die Arme greifen müssen. Wir sollten darüber reden, wie man solche Wellen von Flüchtlingen in der Zukunft vermeiden kann. Da überzeugen mich die Vorschläge von Martin Schulz allerdings noch nicht.

 

Ein weiteres aktuelles Thema ist der VW-Abgasskandal. Was sagen Sie als Jurist dazu?

KUHLE: Ich habe mich einige Jahre mit dem Kartellrecht beschäftigt, daher bin ich einigermaßen entsetzt mit welcher Sorglosigkeit dort Absprachen getroffen worden sind. Man muss sich immer vor Augen führen, dass das Kartellrecht nicht dazu geeignet ist, Geld in die Kasse zu spülen und Bußgelder einzusacken. Vielmehr geht es darum, das freie Spiel der Kräfte, also den Wettbewerb, zu schützen. Am Ende soll der Verbraucher im besten Fall einen niedrigeren Preis zahlen. Durch technische Innovationen kann der eine Autohersteller den anderen überbieten und so dem Verbraucher ein besseres Angebot unterbreiten. Die Wettbewerbsbehörden müssen da mit aller Härte durchgreifen.

 

In dem Kontext fordern die Grünen ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen für Deutschland ab 2030. Die Bundesregierung hat das zurzeit nicht auf der Agenda. Was halten Sie davon?

KUHLE: Gerade in einem Land wie Niedersachsen, das sehr durch den ländlichen Raum geprägt ist, ist es schwer, ein starres Datum festzulegen. Das geht mir zu weit. Ich würde mir wünschen, dass wir auf die Kreativität verschiedener Lösungen setzen. Dafür muss zwischen den Autoherstellern aber auch ein Wettbewerb herrschen. Ich glaube, dass sie sich mit Absprachen in diesem Bereich, selbst ins Knie schießen. Es ist gut, wenn ein Unternehmen wie Volvo sagt, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch auf erneuerbare Energien oder E-Mobilität setzen möchte. Wichtig ist dabei der eigene Antrieb. Deshalb gehen Themen wie Ökologie und Wettbewerbsrecht hier Hand in Hand.

 

Ist Politikverdrossenheit bei den Jungen Liberalen ein Thema? Eine Mitgliederzahl von 10 000 spricht ja eher dagegen.

KUHLE: Ich bin kein Anhänger der These, dass die heutige Jugend besonders unpolitisch ist. Es hat zu allen Zeiten politisch interessierte junge Menschen gegeben. Die heutigen Ansprüche und Interessen von Jugendlichen sind einfach andere als jene von vor 20, 30 oder 40 Jahren. Die Eltern- oder Großeltern-Generation musste sich um ganz andere Fragen kümmern. Junge Menschen interessieren sich heutzutage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie möchten den Job wechseln und an unterschiedlichen Orten leben können. Auch stehen ihn ganz andere digitale Möglichkeiten zur Verfügung. Bei älteren Menschen stößt das oft auf Unverständnis. Ich werbe dafür, das zu verstehen und sich in die Lage der Jüngeren zu versetzen. Politikverdrossenheit beurteilt sich aus meiner Sicht immer zu sehr aus dem Blickwinkel der älteren Menschen.

 

Wieso haben Sie sich damals für Politik und nicht für den Fußballverein entschieden?

KUHLE: Da war ich vorher, das hat mich nicht so ausgefüllt. Auch bin ich irgendwann nicht mehr eingewechselt worden. Tatsächlich bin ich aber auf dem Land aufgewachsen, habe mich für viele verschiedene Dinge interessiert. Als wir dann in unserem Dorf Internet bekamen, habe ich gesehen, wie die FDP dort ihr Programm diskutiert. Für Treffen hat man mich zu Hause abgeholt. Das war damals ein wichtiger Punkt: Wie kommt ein 14-Jähriger von A nach B? Dann habe ich mit dem Selbstbestimmungsgedanken, der bei der FDP dahinter steht, beschäftigt. Das hat mir gut gefallen.