16.10.2010 – Kiel. Die vergangene politische Woche sowie der Beginn dieser Woche sind geprägt durch eine Diskussion über die Zukunft des deutschen Sozialstaates. Diese Diskussion wurde von Guido Westerwelle ausgelöst, welcher aufgrund seiner Aussagen von seinen politischen Mitbewerbern angegriffen worden ist.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein Patrick Löffel (25) sagt dazu:

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein unterstützen Guido Westerwelle in seinen Aussagen, dass es eine Debatte über den deutschen Sozialstaat geben muss. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Außerdem muss bei der Verteilung von Transferleistungen immer grundlegend der Frage nachgegangen werden, wie diese zuvor erwirtschaftet werden.

Den Jungen Liberalen ist es aber auch wichtig fest zu stellen, dass wir einen Sozialstaat befürworten und dass die Gesellschaft die Hilfsbedürftigen unterstützen muss. Eine Neuberechnung der Sätze für Kinder im Rahmen von Hartz 4 ist daher zu begrüßen. Die FDP hat bereits durch die Erhöhung des Schonvermögens von Empfängern von Hartz 4 eine von Rot-Grün geschaffene Ungerechtigkeit beseitigt.

Die Tatsache, dass sich die Oppositionsparteien allein an der Wortwahl Westerwelles auslassen, zeigt, dass SPD, Grüne und Linke einer Debatte über die, zum Teil von ihnen selbst geschaffenen, Probleme im deutschen Sozialsystem aus dem Weg gehen wollen. Wir fordern abschließend alle Politiker in Deutschland auf, wieder mehr Sachlichkeit walten zu lassen. Persönliche Angriffe und Beleidigungen dienen nicht der Sache.“