06.07.2010 – Kiel. Seit mehreren Wochen kündigt Herr Stegner einen Vorschlag für ein Sparprogramm der SPD an. Im Sparprogramm ist aber außer Vorschlägen für mehr Ausgaben, Themen der Bundespolitik und Einsparpotentialen, die weit nach 2020 greifen, nichts enthalten.

Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein,  sagt dazu:

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fragen sich, ob Herr Stegner und die SPD ihr Sparkonzept selber ernst nehmen. Auf der Homepage der SPD findet sich bis heute kein Hinweis auf ihr „Sparprogramm“. Dies ist auch ein Anzeichen dafür, dass die SPD gar nicht will, dass die Bürger ihre Gegenvorschläge für die konkreten Konsolidierungsvorschläge der Landesregierung prüfen können.

Dies brauchen die Bürger aber auch gar nicht. Es wird nämlich lediglich die übliche Leier herunter gespielt ohne konstruktiv zu werden bzw. einen einzigen hilfreichen Vorschlag zu benennen. In dem Papier ist die Rede von einer heilbringenden Verwaltungsstrukturreform, Stellenstreichungen bei Lehrern, Subventionsabbau, einer Zusammenarbeit mit den nördlichen Bundesländern, Steuererhöhungen und möglichem Stellenabbau in der Verwaltung.

Die landespolitisch durchführbaren Vorschläge aber führen entweder dazu, dass es wieder zu Mehrausgaben kommt, sind im Sparprogramm bereits enthalten oder würden erst massive Investitionen bedeuten mit einer eventuellen und unsicheren Ersparnis in sehr vielen Jahren. Viele weitere, populistisch ausformulierte Vorschläge beziehen sich außerdem auf die Bundesebene und sind gar nicht vom Land durchsetzbar.

Insgesamt stellen die JuLis fest, dass die SPD derzeit keinen einzigen hilfreichen Einsparvorschlag hat. Die Oppositionspartei, die mitverantwortlich für die desaströse Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist und ihr Landesvorsitzender, der als Finanzminister sein Unvermögen bereits bewiesen hat, zeigen erneut, dass sie es nicht ernst meinen mit der Zukunft des Bundeslandes und der kommenden Generationen.“