I. Präambel

II. Innen und Recht

1. Freiheit und Sicherheit

a) Bürgerrechte

b) Aufgaben des Staates

c) Wehrpflicht und Bundeswehr

d) Terrorbekämpfung / Extremismus

2. Freiheitliche Bürgergesellschaft

a) Religion

b) Drogenpolitik

c) Zuwanderung und Asyl

d) Reproduktionsmedizin

e) Gleichberechtigung

3. Staatsorganisation

a) Wahlrecht

b) Föderalismus

c) Verwaltung

III. Bildung, Forschung und Kultur

1. Grundsätze

a) Kindergarten

b) Grundschule

c) Weiterführende Schulen

d) Hochschulen

e) Berufliche Bildung

f) Weiterbildung

2. Kultur

3. Forschung und Wissenschaft

IV. Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

1. Wirtschaft

2. Arbeit und Beschäftigung

3. Finanzen

4. Mobilität und Tourismus

V. Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit

1. Die Zukunft der Gesellschaft

2. Soziale Sicherungssysteme

Bürgergeld

a) Altersvorsorge

b) Krankenvorsorge

3. Familie

a) Jugend

b) Kinder und Eltern

4. In Würde sterben

VI. Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz

1. Zukunft der Landwirtschaft

2. Gentechnik

3. Verbraucherschutz

4. Umweltschutz/Klimaschutz

5. Küstenschutz

6. Energiepolitik

 

 

I. Präambel

 

Der Mensch in der liberalen Gesellschaft ist ein frei denkendes, individuell handelndes und selbstbestimmtes Wesen. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser Lebensgefühl. Ein liberaler Staat erfährt seine Legitimation durch den Einzelnen. Er begründet sich stets durch Ziele, die von den Bürgerinnen und Bürgern nur gemeinsam verfolgt werden können, sowie durch die Notwendigkeit der Organisation des Zusammenlebens.

Das Streben nach Selbstbestimmung und Freiheit ist die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland. Dabei ist neben der Freiheit die Verantwortung für ein friedliches und harmonisches Miteinander mit allen in Deutschland lebenden Menschen und ihren benachbarten Nationen in einem vereinten Europa der zweite Grundpfeiler der liberalen Gesellschaft.

Freiheit bedeutet für uns die weitestgehende Selbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte. Alle Menschen haben ein Recht auf gleiche Chancen, um ihrem persönlichen Streben nach Glück nachkommen zu können. Chancengleichheit dient jedoch nicht der Gleichmacherei, sondern soll die individuellen Stärken des Einzelnen fördern, damit er sie im Sinne der Gesellschaft und zu seinem eigenen Wohle optimal nutzen kann. Der Staat darf seinen Bürgern in diesem Zusammenhang nur so viel auferlegen oder abverlangen, wie es der gesellschaftliche Frieden gebietet.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen und zukünftiger Generationen auf Freiheit. Es reicht nicht aus, lediglich heute einer großen Zahl von Menschen die Verwirklichung ihrer Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen allen Menschen jetzt und für die Zukunft ein Höchstmaß an Freiheitsmöglichkeiten sichern.

Ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgern ist Ausdruck der Achtung für die Würde und die Rechte der Menschen. Diesen Werten und Grundsätzen fühlen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verpflichtet und wollen mit diesem Grundsatzprogramm für ihre Verwirklichung zum Wohle aller Menschen in Deutschland eintreten.

 

 

II. Innen und Recht

1. Freiheit und Sicherheit

Die Jungen Liberalen verstehen den Rechtsstaat als Garant für die Freiheit einer offenen Bürgergesellschaft, die an seinen politischen Entscheidungen teilnimmt und bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen. Es ist eine wesentliche Aufgabe des Staates, die Freiheit und die Rechte seiner Bürger zu schützen. Freiheit und Sicherheit dürfen keine Gegensätze werden. Die Freiheit erlaubt es einerseits nicht, die Rechte anderer zu verletzen. Das Bedürfnis nach Sicherheit darf andererseits nicht zur Überwachung und Gängelung führen.

1. Bürgerrechte

Für die Jungen Liberalen sind die Bürgerrechte das für unsere Demokratie schlechthin konstituierende Element. Demokratie kann nur stattfinden, sofern die Freiheit des Einzelnen geschützt wird. Die Grundrechte gewährleisten den Bürgern den notwendigen Schutz vor Eingriffen des Staates in ihre persönliche Freiheit. Sie sind für uns die höchsten Güter und stellen die wesentlichen Schranken des Staates dar. Einer Aushöhlung der Freiheitsrechte ist daher entschieden entgegenzutreten. Gerade elementare Grundfreiheiten sind in den letzten Jahren – insbesondere seit 2001 - zum Teil erheblich angegriffen worden.

Deutschland verfügt über ein gut entwickeltes und ausdifferenziertes Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten. Das Datenschutzrecht genießt Verfassungsrang. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht zudem ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen anerkannt hat. Diese Grundrechte gelten freilich nicht absolut. Vielmehr muss es immer mit ranggleichen Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden, wie z.B. dem Interesse an einer effektiven Terrorismusbekämpfung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf jedoch nicht der „gläserne Bürger“ geschaffen werden.

Dem Bürger muss ferner die Möglichkeit eingeräumt werden, staatliches Handeln, zu kontrollieren. Dabei geht es vorrangig um staatliche Datensammlungen, die den einzelnen Bürger konkret betreffen. Es geht aber auch darum, dass interessierte Bürger auch ansonsten staatliches Handeln kontrollieren können. Vor diesem Hintergrund ist das Informationsfreiheitsgesetz ausdrücklich zu begrüßen, welches den Bürgern das Recht einräumt, Akten staatlicher Behörden einzusehen, auch ohne ein konkretes Interesse geltend zu machen.

Rasterfahndung, Großer Lauschangriff, Andere Maßnahmen

Die Erweiterung des bestehenden Katalogs an Überwachungsmaßnahmen in Landespolizeigesetz Schleswig-Holstein, StPO und BKA-Gesetz durch Online-Durchsuchung, Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung und großen Spähangriff ist abzulehnen. Diese Maßnahmen greifen im Verhältnis zu ihrem Nutzen zu stark in die Bürgerrechte ein. Gleiches gilt für die bereits bestehenden Maßnahmen Großer Lauschangriff und Rasterfahndung.

 

b) Aufgaben des Staates

Innere Sicherheit

Ein freies und demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, dass die Bürger ohne Furcht vor Gewalt und Verbrechen leben können. Die Gewährleistung dieser „Inneren Sicherheit“ ist ein wesentliches Ziel liberaler Landespolitik. Rechtsverletzungen müssen effektiv ermittelt, verfolgt und geahndet werden. Dies erfordert einen finanziellen und organisatorisch hohen Einsatz.

Die Innere Sicherheit wird aber nicht nur durch strafrechtliche Vorschriften und deren wirksame Umsetzung gewährleistet. Kriminalitätsbekämpfung beginnt bei guter Familienpolitik unter Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe in den Familien, bei der Bereitstellung ausreichender Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze, bei einer möglichst guten Bildung, bei der Verwirklichung von Chancengleichheit in einer Gesellschaft, die allen, nach ihren Fähigkeiten und Leistungen, Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg und Freiheit von wirtschaftlicher Not gewährleistet. Außerdem sind Prävention und Aufklärung nötig. Hieran müssen alle an Erziehung und Bildung beteiligten Personen und Institutionen mitwirken. Einen wichtigen Beitrag leisten dazu auch die Räte zur Kriminalitätsbekämpfung.

Der Bestand und die Überzeugungskraft des liberalen Rechtsstaates beruht in erheblichem Maß auf der Funktionsfähigkeit und der Effizienz einer an rechtsstaatlichen Prinzipien gebundenen Polizei. Das staatliche Gewaltmonopol ist für die Jungen Liberalen Kernelement des Rechtsstaates. Es ist die stärkste Garantie für eine möglichst gewaltlose Gesellschaft. Ein Rechtsstaat kann nur effektiv reagieren, wenn er über die inzwischen zum Standard gehörenden technischen Mittel verfügt.

Die Jungen Liberalen möchten auf der einen Seite in Bund und Land eine Polizei, die über ein entsprechendes Personal verfügt, besser ausgebildet, organisiert, besoldet und moderner ausgestattet wird. Unsere Polizei darf Kriminellen nicht technisch unterlegen sein. Auf der anderen Seite fordern wir eine Polizei, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Die Kernaufgabe des Staates ist nach liberalem Verständnis die Sicherung und Verteidigung der Rechte der Bürger. Um diese Aufgabe optimal wahrnehmen zu können, ist anzustreben, dass polizeifremde Aufgaben, wie z. B. Schreibarbeiten, ausgelagert werden.

Die Jungen Liberalen halten die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für ausreichend. Entscheidend ist es nicht, neue Gesetze zu schaffen. Entscheidend ist vielmehr, der Polizei durch die Verbesserung ihrer personellen und finanziellen Ausstattung zu ermöglichen, ihre Möglichkeiten in vollem Umfang wahrzunehmen.

Die Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Daher darf die Bekämpfung der Kriminalität nicht an den Bundesgrenzen enden. Die Zusammenarbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa muss zügig verbessert werden.

c) Wehrpflicht und Bundeswehr

Zwangsdienste

Wir fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und Schaffung einer Freiwilligenarmee.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren / Verfassungsschutz

Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Kriminalitätsverhütung ist kategorisch abzulehnen. Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland darf die Bundeswehr keinerlei polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Einsätze von „Tornados“ zur Luftüberwachung größerer Demonstrantengruppen sind ein massiver Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen und dürfen aus unserer Sicht nicht stattfinden. Im Rahmen von Auslandseinsätzen und Einsätzen auf internationalen Gewässern muss jedoch im Zweifelsfalle der Bundeswehr auch bei polizeilichen Aufgaben allein aufgrund ihrer technischen Möglichkeit der Vorzug gegeben werden. Dies darf jedoch nur mit Mandat des Bundestags geschehen.

d) Terrorbekämpfung / Extremismus

Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt. Jedoch darf die gestiegene Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht als Argument dafür missbraucht werden, Grundrechte unverhältnismäßig auszuhöhlen. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung sind nach unserer Ansicht ausreichend, sofern sie konsequent und mit Nachdruck umgesetzt werden.

2. Freiheitliche Bürgergesellschaft

In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz für das Anders-Seins des Mitmenschen ist zentrales Anliegen des Liberalismus. Wir fordern von jedem Einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv gegen Diskriminierungen und für die Selbstbestimmung von Mitmenschen einzutreten. Das gilt auch für den Staat.

Neben den klassischen Grund- und Freiheitsrechten steht eine liberale Gesellschaft für die reale Gleichstellung von Mann und Frau sowie für den Schutz und die freie Entfaltung von Menschen aus gesellschaftlichen Minderheiten. Eine Diskriminierung ethnischer, nationaler, religiöser, kultureller oder sexueller Minderheiten lehnen wir ab. Wir treten ein für die gleichberechtigte Anerkennung heterosexueller und homosexueller Partnerschaften.

Freiheit darf nicht mit gesellschaftlicher Vereinzelung und Bindungslosigkeit verwechselt werden. Daher sind soziale Netze und Bindungen wichtig. Liberale treten aber im Gegensatz zu Konservativen dafür ein, dass diese Bindungen freiwillig, gleichberechtigt und selbstbestimmt eingegangen werden, nicht auf Grund von Traditionen, ökonomischem oder sozialem Druck oder gar staatlichem Zwang.

a) Religion

Die Jungen Liberalen wollen, dass freie Bürger in einem freien Staat ihre Religion frei und ungehindert ausüben können. Jede Religion und Religionsgemeinschaft und jede Weltanschauung ist grundsätzlich ein gleich berechtigter Ausdruck der freien Entfaltung der Bürger und deshalb gleichberechtigt zu behandeln. Dies muss solange gelten, wie diese Gemeinschaften die Verfassung und die Menschenrechte respektieren. Der Staat hat sich ansonsten einer Bewertung der religiösen Gemeinschaften strikt zu enthalten.

Wir Jungen Liberalen treten deshalb für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Daraus folgt insbesondere, dass

- die Kirchensteuer als vom Staat eingezogener Beitrag für gewisse Gemeinschaften abgeschafft wird.

- der Status der Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften insgesamt abgeschafft wird

- der konfessionsgebundene Religionsunterricht durch neutralen Religionskundeunterricht zu ersetzen ist; dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben.

b) Drogenpolitik

Die derzeitige Drogenpolitik ist gescheitert. Eine repressive Drogenpolitik hat es nicht verhindern können, dass die Zahl der Drogentoten weiterhin hoch und die Beschaffungskriminalität kaum noch überschaubar ist. Durch die rigorosen Drogenverbote können auf dem illegalen Markt Spitzenpreise erzielt werden, wobei eine Verstärkung der polizeilichen Maßnahmen das Problem nicht beseitigen kann, sondern es verlagert.

Grundsatz muss es sein, dass aufgezwungener Gesundheitsschutz abzulehnen ist. Jeder Erwachsene muss selbst entscheiden dürfen, welche gesundheitlichen Risiken er für sich selbst eingehen möchte. Von dieser prinzipiellen Sichtweise ist daher die Drogenpolitik neu aufzubauen.

Vor diesem Hintergrund sind sog. „weiche Drogen“ zu legalisieren, wobei die Abgabe einer strengen staatlichen Aufsicht unterliegen muss, um die Abgabe an Minderjährige zu verhindern, die Qualität der Produkte zu überwachen und den Verbraucherschutz durch Produktinformationen zu gewährleisten (z.B. Abgabe in Apotheken).

Aus dem gleichen Grund sind die Alkopopsteuer, Verbote von sog. Flatrate-Partys und die Einführung alkoholfreier Innenstädte abzulehnen,

Der Nichtraucherschutz muss nur in Behörden und Räumen des öffentlichen Verkehrs gewährleistet werden, in denen sich die Bürger zwingend aufhalten müssen. Rauchverbote in Gaststätten lehnen wir ab. Es muss der freien Entscheidung der Wirte unterliegen – die das wirtschaftliche Risiko tragen – wie sie ihren Gaststättenbetrieb gestalten wollen. Ebenso sollen die Gäste entscheiden, welche Gaststätten sie besuchen wollen. Der Gedanke des Schutzes der freiwillig in einer Gaststätte arbeitenden Angestellten rechtfertigt ebenfalls kein Rauchverbot.

c) Zuwanderung und Asyl

c1) Zuwanderung

Qualifizierte Akademiker mit sehr guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und Integrationswillen können die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

c2) Asyl

Jede nach unserem Recht unrechtmäßig verfolgte Person hat ein Recht auf Asylgewährung. Der Schutz politisch Verfolgter durch die Gewährung von Asyl muss garantiert werden.

d) Reproduktionsmedizin

Der Staat hat es in diesem Bereich zu unterlassen, bestimmte ethische Auffassungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Jeder Mensch muss selbst entscheiden, was er für ethisch vertretbar hält. Von daher sind die Leihmutterschaft und auch die Präimplantationsdiagnostik zu legalisieren.

e) Gleichberechtigung

Aus liberaler Sicht kann sich das Gebot der strikten Gleichbehandlung von Menschen unterschiedlichen Geschlechts, Herkunft, Alters, sexueller Orientierung und entsprechender Kriterien nur an den Staat selbst richten. Nur gegenüber der Gesamtheit der Bürger – dem Staat - ist eine derartige Beschränkung der freien Entscheidung sinnvoll und vertretbar. Dem Einzelnen muss im Rahmen seiner Handlungsfreiheit die Möglichkeit erhalten bleiben, frei und ohne nachträgliche Rechtfertigung seine Entscheidungen zu treffen. Dies gilt auch im wirtschaftlichen Bereich. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollte auf die Vorgaben der EU-Richtlinie zurückgesetzt werden.

 

3. Staatsorganisation

a) Wahlrecht

Die Jungen Liberalen lehnen ein auf die Eltern übertragenes Wahlrecht für Kinder (sog. „Familienwahlrecht“) ab. Dagegen fordern wir eine Einführung von Elementen direkter Demokratie (z.B. Volksentscheide, Volksinitiative) auf der Bundesebene und eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie auf der Landesebene.

b) Föderalismus

Im deutschen Föderalismus gibt es Fehlentwicklungen. Die Gewaltenteilung ist einem System der gegenseitigen Verflechtung zwischen Bund und Ländern in Politikgestaltung und Verwaltung gewichen. Daher sind die Bürger kaum noch in der Lage, politische Entscheidungen und ihre Folgen zuzuordnen und darauf aufbauende Wahlentscheidungen zu treffen.

Im Sinne des Subsidiaritätsgedankens sollen Kompetenzen, die nicht zwingend bundeseinheitlich und auf der nationalen Ebene geregelt werden müssen, vom Bund auf die Länder zurückverlagert werden. So kann dem Gebot der Verantwortlichkeit und Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse Rechnung getragen werden.

Die Föderalismusreform ist im Sinne einer klaren Zuständigkeitsverteilung konsequent fortzusetzen. Dazu gehört auch eine Neuordnung des Finanzierungssystems des Grundgesetzes. Die Bundesfinanzhilfen an die Länder (Art. 104 a, Abs. 4 GG) entfallen, weil sie bisher dem Bund die Möglichkeit eröffnen, von den Ländern Zuständigkeiten „zu erkaufen“.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein halten grundsätzlich auch Länderfusionen zur effizienteren Verwendung öffentlicher Gelder für sinnvoll. Solche Fusionen sollen jedoch durch freie Entscheidung der Bürger der betroffenen Länder geschehen (Volksabstimmung), von oben durch den Bund oder auch die Landtage verordnete Fusionen sind abzulehnen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein begrüßen alle Maßnahmen, die zu einer Annäherung an die Freie und Hansestadt Hamburg beitragen und die zu einer Effizienzsteigerung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor führen

c) Verwaltung

Der liberale Rechtsstaat braucht einen leistungsstarken und effizient arbeitenden öffentlichen Dienst. Deshalb fordern wir ein Modernisierungsprogramm für den öffentlichen Dienst in seiner ganzen Breite. Ziel muss es sein, die Stagnation zu überwinden und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung für den Bürger zu erhöhen. Eine Säule des leistungsfähigen öffentlichen Dienstes ist das Berufsbeamtentum, das auf seine Kernbereiche zu reduzieren ist. Es ist stets genau zu prüfen, ob auf den bisher durch Beamten wahrgenommenen Gebieten wirklich eine Aufrechterhaltung des Beamtenstatus notwendig ist. Das Leistungsinstrument des modernen Besoldungsrechts soll weiter ausgebaut und kleinliche Beschränkungen sowie komplizierte Verfahren abgebaut werden. Wir fordern eine Liberalisierung des Laufbahnrechts, um den Aufstieg zu vereinfachen.

Darüber hinaus brauchen wir ein transparentes, funktions- und leistungsgerechtes Bezahlungssystem.

Es muss generell ein Ziel des Staates sein, die Bürokratie systematisch zu reduzieren. In diesem Zusammenhang befürworten es die Jungen Liberalen, Gesetze verstärkt mit „Sunset“-Klauseln zu versehen, so dass diese zu einem gewissen Zeitpunkt automatisch außer Kraft treten, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert werden. Die Erfahrung zeigt, dass viele Gesetze nur deshalb in Kraft bleiben, weil das politische Interesse an einer ausdrücklichen Abschaffung fehlt. Zudem fordern die Jungen Liberalen, bei der Einführung neuer Gesetze auch explizit eine Schätzung der zu erwartenden Bürokratiekosten aufzunehmen.

III. Bildung, Forschung und Kultur

1. Bildung

a) Grundsätze

Die Sicherung einer stabilen Demokratie und die Lösung anstehender Zukunftsaufgaben setzt die Entwicklung von individuellen Fähigkeiten und die persönliche Entwicklung zu einem kritikfähigen und unabhängigen Menschen voraus, der Verantwortung für sein eigenes Leben und das anderer Menschen übernehmen kann.

Die Entwicklung der individuellen Persönlichkeit, die Entfaltung und Förderung ihrer unterschiedlichen Anlagen sowie lebenslanges Lernen sind dabei Leitvorstellungen der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

Der für die ganze Gesellschaft gleichberechtigte Zugang zu Bildung und im Rahmen der persönlichen Fähigkeiten und Leistungen auch zum Bildungserfolg ist der Schlüssel zur Überwindung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Daher setzen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein auf Investitionen in Bildung und Ausbildung. Denn dies ist die größte soziale, kulturelle und wirtschaftliche Chance einer Gesellschaft.

Im heutigen Informationszeitalter ist es sehr wichtig, jedem Menschen, egal welchem sozialen Milieu er entstammt, den Zugang zu Wissen, Information und Bildung zu ermöglichen. Um eine Grundlage zu schaffen, auf welcher der Mensch mit diesen Ressourcen umgehen kann, muss in der schulischen wie beruflichen Bildung dem Bürger Verständnis für wichtige Zusammenhänge ermöglicht werden, um ihm so Urteilsfähigkeit zu verleihen. Bildung hat daher nach dem Verständnis der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine aufklärende, vor Unmündigkeit und Abhängigkeit schützende Funktion.

Bildung muss durch Chancengleichheit geprägt sein. Dies schließt sowohl den Zugang zum Bildung als auch einheitliche Mindeststandards in den Schulen und Wettbewerb unter den Hochschulen ein. Jeder Bildungsträger ist verantwortlich für die Qualität seiner Ausbildung und soll dafür auch verantwortlich gemacht werden können.

Die Ausbildung muss flexibler auf neue Anforderungen der Gesellschaft und Wirtschaft reagieren können. Die Behandlung aktueller Themen muss Eingang in die Lehrpläne finden. Flankierend dazu muss die Ausstattung mit neuen Medien gewährleistet sein.

Die Jungen Liberalen fordern den Mut zur Bildungselite. Bildungselite entsteht im besten Falle durch Menschen, die mehr von sich verlangen und leistungsbereiter sind als Andere. Die Hochbegabtenförderung führt in Deutschland immer noch ein Schattendasein. Wir setzen uns deshalb für eine differenzierte und möglichst frühzeitig beginnende Förderung für Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen ein. Um Hochbegabung frühzeitig zu erkennen, fordern wir eine entsprechende Weiterbildung der Lehrer.

b) Kindergarten

Aufgrund der desolaten Finanzlage der Kommunen muss die private Initiative bei Kindertagesstätten und Kindergärten gefördert werden. Die öffentliche Hand sollte lediglich als letzte kontrollierende Instanz für den Bestand der Einrichtung sorgen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nicht nur ein Recht auf Kindergarten-, sondern auch auf Krippenplätze.

Das Angebot an Vorschulen muss wieder eingeführt werden. Die Teilnahme daran darf nicht verpflichtend sein, darf aber auch nicht als Alternative zur 1. Klasse gesehen werden.

Bei der Betreuung in Kindergärten ist verstärkt auch auf Lerninhalte und soziale Fertigkeiten zu achten, insbesondere auch auf familiäre Missstände; ggf. müssen Hinweise auf Beratungsstellen erteilt werden.

Kinder sollten frühzeitig an eine Fremdsprache herangeführt werden. Kinder sollen „spielend lernen“. Für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ist der frühzeitige Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache wichtige Bildungs- und Integrationsvoraussetzung und ein Beitrag zur Chancengleichheit im Berufsleben. Vor diesem Hintergrund sind vorschulisch und im Rahmen der Grundschule verpflichtenden Deutschkurse anzubieten.

Alle Kinder sollten frühzeitig in Vorschule und Grundschule an eine Fremdsprache herangeführt werden.

c) Grundschule

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein treten für die vierjährige Grundschule mit verbindlichem Eignungstest in Verbindung mit dem Lehrerurteil für die weiterführende Schule ein. Das Schulsystem soll dabei durchlässig sein. Ebenso sollte Förderunterricht angeboten werden. Das traditionelle Schulnotensystem soll bereits ab der 1. Klasse der Grundschule gelten. Die Grundschule muss im Vergleich zu den anderen Schulstufen finanziell besonders gefördert werden, da in frühen Jahren die Weichen für die weitere Schullaufbahn gestellt werden.

d) Weiterführende Schulen

Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass eine ständige Fortführung von Schulstrukturdebatten zu keiner Verbesserung der Bildung führt. Auch wenn die Reformen hin zu Gemeinschafts- und Regionalschulen nicht optimal waren, würde eine Debatte um die Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem viel Energie verbrauchen, ohne die Bildung zu verbessern. Vielmehr muss die Diskussion um eine bessere Bildung sich auf inhaltliche Punkte konzentrieren. Es muss darum gehen, die jetzt bestehenden Schulen mit mehr Geld auszustatten, die Klassengrößen zu verringern und eine bessere Betreuung der Schüler sicherzustellen. Dazu gehören auch psychologische Betreuungsangebote.

Aber nicht nur für Hauptschulen gilt, dass ein individuelles Fördern jedes Schülers durch eine bessere Ausstattung der Schulen mit Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Assistenzlehrern sowie einer grundsätzlich höheren Lehreranzahl pro Schüler erreicht werden muss. Ein ebenso wichtiger Baustein zur Verbesserung der Qualität unserer Schulen ist eine veränderte Lehrerausbildung. Der Anteil an Pädagogik und fachdidaktischen Studienanteilen muss vergrößert werden, das Lehramtsstudium ist insgesamt praxisnaher zu gestalten.

Aufgrund der Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und zur Verbesserung der Chancengleichheit müssen Ganztagsschulangebote ausgebaut werden. Den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist es ein Anliegen, dass dieses Angebot auf Freiwilligkeit basiert und mit Arbeitsgemeinschaften, Hausaufgabenbetreuung, Mensen, Nachhilfe und ähnlichen Angeboten ausgestaltet wird.

Die Schulautonomie ist dahingehend zu stärken, dass sie die von Bund, Land und Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel nach eigenem Ermessen ausgeben können.

Die Schulen sollen Lehrer selbständig einstellen können. Denn Schulen können in den meisten Fällen besser für sich Entscheidungen treffen als Landesregierungen, die zentral Regelungen für Schulen in unterschiedlichen Umfeldern und Situationen schaffen.

Der Beamtenstatus von Lehrern ist abzuschaffen. Verpflichtende Weiterbildungen für Lehrer sind einzuführen.

e) Hochschulen

Hochschulautonomie

Die Auswahl der Studenten obliegt den Hochschulen. Dabei sollte der Zugang nicht bloß durch die Abiturnote bestimmt werden, ohne individuelle Leistungen, wie Noten in den für das Studienfach relevanten Schulfächern, soziales Engagement oder andere ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Auswahl von Studierenden in Betracht zu ziehen. Die Jungen Liberalen fordern deshalb neben den bisherigen Regelungen in jedem Studiengang auch Plätze durch ein individuelles Aufnahmeverfahren zu vergeben. Wichtig sind objektive Beurteilungskriterien.

Studiengebühren

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein lehnen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Schleswig-Holstein ab. Die Mittel für die Studienfinanzierung sind aus dem allgemeinen Staatshaushalt aufzubringen.

Die Erhebung von Langzeitstudiengebühren befürworten die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, wo sie als Mittel der Studienzeitbegrenzung neben den Studienordnungen nötig sind.

Schneller in den Beruf

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten eine Verkürzung der Studienzeiten. Daher muss durch eine umfassende Reform des BAFÖG sichergestellt werden, dass Studierende nicht zu Lasten ihres Studiums auf Jobs angewiesen sind.

Die Jungen Liberalen begrüßen daher grundsätzlich das Bachelor-/Master-System als Mittel zur Verkürzung von Studienzeiten und als Möglichkeit zur Durchführung von notwendigen Reformen von Studieninhalten und Studienaufbau. Kritisch sehen die Jungen Liberalen aber, dass in der Praxis die neue Studienorganisation oft zu erheblicher zeitlicher Mehrbelastung führt, die ein Arbeiten neben dem Studium zur Studienfinanzierung behindert. Auch die konkrete Durchführung der Reformen erfolgt zu oft undurchdacht. Hier besteht Änderungsbedarf.

f) Berufliche Bildung

Die Kooperation zwischen Betrieben und Berufsschulen muss verbessert werden. Zur Qualitätsverbesserung der Ausbildung sind ferner stärkere Kontrollen der IHK in den Betrieben durchzuführen; ggf. sind Hilfestellungen anzubieten.

Die Lohnnebenkosten für Auszubildende müssen gesenkt werden, um die Ausbildung für die Betriebe attraktiv zu machen.

Ein individueller Förderunterricht für Auszubildende mit Lernschwächen ist bei den Berufsschulen anzusiedeln. Um Auszubildenden eine praxisorientiertere Ausbildung zu gewährleisten, wird die Anzahl der Berufsschultage auf maximal einen Tag je Woche festgelegt. Berufsfremde Unterrichtsfächer wie Religion und Sport werden an Berufsschulen nicht weiter unterrichtet. Wir fordern außerdem, dass die materielle Ausstattung der Berufsschulen verbessert wird. Die Berufsschulen müssen verpflichtet werden, den Betrieben Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sprechen sich gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus. Eine solche Abgabe trifft gerade die Unternehmen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, und belastet sie zusätzlich. Damit ist niemandem gedient, weder den Unternehmen noch potentiellen Auszubildenden.

g) Weiterbildung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern finanzielle Unterstützung von Menschen, die sich beruflich weiterbilden wollen. Systeme wie das Meister-Bafög sollen ausgebaut werden.

 

2. Kultur

Die Kultur einer Gesellschaft ist immer Ausdruck ihres geistigen Zustandes und ihrer Kommunikationsfähigkeit. Die kulturellen Errungenschaften und die Werte der Gesellschaft sollten daher bereits in den Schulen wieder ein stärkeres Gewicht bekommen. Für die Kommunikation innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft und über deren Grenzen hinweg und als Träger einer Werte-, Wissens-, und Normenbasis, welche ein möglichst friedvolles, tolerantes und geregeltes Miteinander in der Gesellschaft möglich macht, ist die Kultur unabdingbar.

Kulturelle Institutionen müssen daher unterstützt werden, um neuen geistigen und künstlerischen Strömungen ein Forum zu bieten und die leibliche beziehungsweise geistige Entfaltung und Kreativität des Menschen zu fördern.

Der Staat ist seinen Bürgern gegenüber verpflichtet, diesen Zugang zu Stätten kulturellen Lebens, kulturellen Austauschs und kulturellen Wirkens zu gewährleisten. Museen, Theater, Bibliotheken, Universitäten und andere staatliche Kultur- und Bildungseinrichtungen, sowie kulturelle Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Konzerte und Aufführungen müssen daher besonders gefördert werden. Auch müssen Privatinitiativen im kulturellen Bereich stärker unterstützt werden, um Kosten einzusparen, ohne dass jedoch das Niveau und die Qualität des kulturellen Angebots in Mitleidenschaft gezogen werden.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Talentförderung in der Kunst- und Musikszene gelenkt werden, junge Künstler müssen besser gefördert werden. Zensur und Bevormundung von kulturellen Einrichtungen durch den Staat lehnen die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein strikt ab.

 

3. Forschung und Wissenschaft

Die Nutzung des kreativen Potenzials für die Grundlagenforschung ist aus Sicht der Jungen Liberalen garantiert durch die Freiheit und damit Selbstverantwortung der Wissenschaft. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist die Basis dafür, dass Forschung und Wissenschaft grundlegende Beiträge und Einsichten liefern, die den Erhalt einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft sicherstellen. Im Bereich der Wissensgewinnung muss der Wissenschaftler einen möglichst breiten Freiraum haben, indem unnötige Schranken abgebaut werden, so dass Deutschland international konkurrenzfähig bleibt. Die Forschungsfreiheit muss ohne ideologische Ausgrenzungen gewährleistet sein. Zur Konkurrenzfähigkeit gehört auch eine bedeutend stärkere finanzielle Förderung von Forschung und Wissenschaft.

Die Jungen Liberalen verstehen unter Forschungs- und Technologiepolitik eine Politik, die aus den Chancen neuer Technologien das Wohl der gesamten Bevölkerung zu mehren versucht. Eine solche Politik ist sich bewusst, dass die Chancen auch immer mit Risiken verbunden sind. Deshalb gilt es, den Informationsaustausch der an den neuen Technologien Beteiligten und der Bürger optimal zu gestalten. Im Bereich der Wissensgewinnung muss der Wissenschaftler einen möglichst breiten Freiraum haben. Die Grenzen des technischen Fortschritts sind dort erreicht, wo die Menschenwürde, die soziale Gerechtigkeit und die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind.

Das Wohl des Menschen ist für die Jungen Liberalen Richtschnur für den Umgang mit der Gentechnik. Neben den Chancen der Gentechnik gibt es auch Risiken, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Es ist Aufgabe der Politik, die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken zu führen und eine ethische Grenze für die Erforschung und Anwendung der Gentechnik zu ermitteln. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten grundsätzlich das therapeutische Klonen.

Da die Entwicklung in diesem Bereich einen dynamischen Prozess durchläuft, wird die Debatte immer wieder neu geführt und die ethische Grenze immer wieder neu bestimmt werden müssen. Eine differenzierte Bewertung der einzelnen Anwendungsmöglichkeiten ist Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik. Auch bei der ethischen Bewertung der sich durch die Gentechnik eröffnenden Möglichkeiten gilt es, verantwortungsbewusst und mit Augenmaß von Fall zu Fall eine Abwägung zu treffen. Die ethischen Aspekte dürfen in der Gentechnik-Debatte nicht vernachlässigt werden, denn nur so wird ein Bezugsrahmen geschaffen, der eine Bewertung und Standortbestimmung zulässt.

IV. Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

 

1. Wirtschaft

Freiheit der Lebensgestaltung bedeutet auch die Freiheit, beruflich und wirtschaftlich seine Lebensvorstellungen umsetzen zu können. Hierfür dürfen Beschränkungen, staatliche Monopole, staatliche Bevorzugungen bestimmter Wirtschaftszweige durch Subventionen und Beschränkungen der Vertragsgestaltungen nur bestehen, wenn es der Solidargedanke zwingend erfordert.

Schleswig-Holstein braucht ein geistiges Klima des Aufbruchs, der Zukunftsorientierung und der Risiko- und Leistungsbereitschaft. Im Moment ist die Wahrnehmung in Schleswig-Holstein leider zu oft davon geprägt, den Mangel zu verwalten und wirtschaftliche Schwäche für naturgegeben zu halten, statt optimistisch in die Zukunft zu sehen und mutig Veränderungen anzustreben, die unser Bundesland stärken.

Für Existenzgründer sollte ein passendes Rahmenwerk geschaffen werden, mit dem sie ihre Ideen in der Marktwirtschaft effektiver realisieren können. Die notwendigen Reformen verlangen von allen Bevölkerungsschichten Bereitschaft zur Veränderung und auch den Verzicht auf Besitzstände. Kleine Änderungen reichen nicht aus, um gegen den gewaltigen Staatsapparat und eine ausufernde Sozialbürokratie vorzugehen. Bürokratie belastet Bürger, Arbeitsplätze und Betriebe.

Wir brauchen keine neue Wirtschaftsordnung, wir brauchen eine Reaktivierung der sozialen Marktwirtschaft. Dabei muss der Markt im Vordergrund stehen. Ein Wettbewerb, der von unnötigen Regularien befreit ist, bringt niedrigere Preise, bessere Qualität, höhere Produktivität und mehr Innovation. Dies wiederum führt zu Wachstumsdynamik und schafft damit neue, zukunftssichere Unternehmen und Arbeitsplätze. Der Staat muss jedoch den Ordnungsrahmen vorgeben, damit die Marktteilnehmer in einen fairen Wettbewerb treten können.

Die Jungen Liberalen wollen eine neue Kultur der Selbständigkeit, mehr Freiheit und weniger Staat. Ziel muss eine Verringerung der Bürokratie sein. Dazu zählt auch die völlige Abschaffung des Meisterzwanges für Selbständigkeit und Ausbildung, die Lockerung des Kammerzwanges, sowie des Werbeverbots für Freie Berufe. Deutschland muss endlich den Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft nicht zuletzt in den Köpfen vollziehen. Dies gelingt insbesondere durch eine verstärkte Arbeitsteilung, der Stärkung des Niedriglohnsektors, sowie der vollständigen Aufhebung der Ladenschlussbestimmungen.

Die Globalisierung darf nicht nur als Gefahr gesehen werden, sondern muss als Chance begriffen werden. Die Globalisierung bietet die Chance für mehr Wettbewerb, offene Märkte, für die Stärkung von Frieden und Wohlstand durch internationale Arbeitsteilung und durch den freien Austausch von Ideen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Davon profitiert auch die deutsche Volkswirtschaft. Global agierende Unternehmen können im Prozess der Globalisierung zum Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte werden. Auf der anderen Seite ist ein strenges Vorgehen gegen Monopole, Kartelle, abgestimmtes und wettbewerbsbeschränkendes Verhalten geboten.

Schleswig-Holstein ist traditionell ein Land, das durch die Landwirtschaft und die maritime Wirtschaft geprägt ist. Die Zukunft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft liegt jedoch in den Bereichen Technologie, Forschung und Tourismus. Daher muss die Technologie- und Innovationsförderung, Förderung der Forschung und Entwicklung, sowie mehr Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung als zukunftsträchtige Investitionen Priorität haben. Hierbei spielen die finanzielle und ideelle Förderung von Existenzgründungen, sowie die Bereitstellung von ausreichend Wagniskapital eine entscheidende Rolle zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas.

2. Arbeit und Beschäftigung

Schleswig-Holstein hat keinen Mangel an Arbeit, aber einen Mangel an bezahlbaren Arbeitsplätzen. Der Arbeitsmarkt leidet unter zu geringem wirtschaftlichem Wachstum, unter strukturellen Defiziten und Unbeweglichkeit. Wichtigstes Ziel der nächsten Jahre ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, denn sie stellt eine Vergeudung von Ressourcen für die Volkswirtschaft dar. Es muss das Motto gelten: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten. Kurzfristiger Aktionismus reicht dafür nicht aus. Sinnvolle Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden.

Neue Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und damit Arbeitslosen eine Chance zu geben, setzt maßvolle Tarifabschlüsse bei Löhnen und Gehältern voraus. Wir lehnen staatlich festgelegte Mindestlöhne grundsätzlich ab. Die großflächige Vernichtung von Arbeitsplätzen durch starre, betriebsfremde Flächentarifverträge muss gestoppt werden. Die Lohnabschlüsse in der deutschen Wirtschaft müssen sich an dem Gewinn der Unternehmen orientieren und nicht an der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.

Um zu verhindern, dass durch diese Neuregelung ein größerer Bürokratieaufwand entsteht, schlagen die Jungen Liberalen zudem die Abschaffung des Bundestarifregisters vor. Tarifverträge sollten wie alle anderen Verträge auch lediglich einer notariellen Beglaubigung bedürfen. Eine weitergehende Kontrolle durch den Staat ist nicht von Nöten.

Starre tarifliche und gesetzliche Arbeitszeiten führen zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen europäischen Ländern. Die Arbeitszeit muss flexibler gestaltet werden, wobei mehr Bereitschaft zur Selbstverantwortung im Vordergrund stehen muss. Es ist dringend notwendig, die Lohnzusatzkosten massiv zu senken, damit der Faktor Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar wird. Dies wäre durch eine Umsatzsteuererhöhung im personalintensiven sekundären Sektor sowie im Handel zu gewährleisten, welche für die Unternehmen in etwa das Volumen der gesenkten Lohnzusatzkosten widerspiegelt. Der Vorteil bestünde darin, dass deutsche Exportunternehmen gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern nicht mehr systematisch benachteiligt würden. Dies ist z.Z. leider der Fall, da ein deutsches Exportunternehmen zunächst für die hohen Lohnzusatzkosten aufkommen muss und dann durch die höheren MwSt.-Sätze im Ausland belastet wird, während umgekehrt konkurrierende Unternehmen, die zu günstigeren Bedingungen im europäischen Ausland produzieren, von der vergleichsweise noch niedrigen deutschen MwSt. profitieren und somit eine viel höhere Marge erzielen als ihre deutschen Wettbewerber. Evtl. ließe sich dieser negative Effekt auch durch die Einführung einer "Gütersteuer" ausmerzen, die nur auf Waren und Güter, nicht jedoch auf den Dienstleistungssektor anfällt, da dieser, soweit die Unternehmen eine hohe Marge erzielen, durch eine erneute Erhöhung der MwSt. in Mitleidenschaft gezogen würden.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen gehören zu den innovativsten und motiviertesten, sie sind der Motor der Wirtschaft, sie schaffen die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze, hier ist die überwältigende Mehrheit aller Arbeitnehmer angestellt. Der Mittelstand muss daher wieder deutlich bessere Bedingungen vorfinden. Dazu zählen zum einen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, aber auch mehr Gestaltungsspielräume für Unternehmer, z.B. im Bereich des Kündigungsschutzes. Dies dient auch den Arbeitssuchenden, denn Einstellungen erfolgen in besseren Zeiten zahlreicher, wenn in einer schlechten Lage des Unternehmens Arbeitsplätze auch wieder abgebaut werden können. Dem Mittelstand dürfen keine weiteren Belastungen, wie die Ausbildungsabgabe für betriebliche Ausbildung, aufgebürdet werden.

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind dringend auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz zu durchforsten. Ziel muss mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung sein. Die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit muss durch bürger- und unternehmensnahe Arbeitsmarktbüros auf kommunaler Ebene ergänzt werden, die sich verstärkt um die Arbeitsplatzvermittlung zwischen den Arbeitssuchenden und den regionalen Unternehmen konzentrieren,. Alle arbeitsmarktpolitischen Programme müssen nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz öffentlich ausgeschrieben werden.

Empfänger von Arbeitslosengeld, insbesondere von Arbeitslosengeld II, müssen größere Anreize bekommen, Arbeit aufzunehmen. Auch nach den Reformen lohnt es sich in bestimmten Konstellationen nicht, anstelle der Sozialleistung eine Arbeit aufzunehmen. Der beste Weg, Menschen dazu zu bringen, sich Arbeit aktiv zu suchen, sind aber nicht staatliche Kontrollen der Leistungsempfänger. Wesentlich effektiver ist es, dass sich das Suchen einer Tätigkeit unmittelbar rechnet. Dazu müssen die Eingangssteuersätze gesenkt werden. Auch insgesamt niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung sorgen dafür, dass sich die Aufnahme von Arbeit gegenüber dem Bezug von Arbeitslosengeld stärker lohnt. Wo es nötig ist, ist das Niveau der steuerfinanzierten Sozialleistungen der Realität anzupassen.

 

3. Finanzen

Das Land mischt sich in das Leben der Bürger in einem unerträglichen Maße ein, es ist überschuldet und finanziell handlungsunfähig. Ziel einer generationengerechten Haushaltspolitik muss es sein, die Staatsverschuldung abzubauen. Diese stellt eine ernst zu nehmende Gefahr für Verwaltungs-, Bildungs- und Sozialsysteme dar. Wir können es uns nicht länger leisten, Geld auszugeben, das wir nicht haben. Mit jedem Euro, den wir heute in Form von Krediten aufnehmen, belasten wir die nächste Generation. Auch in Kenntnis der strukturell schlechten Haushaltslage Schleswig-Holsteins halten die Jungen Liberalen daran fest, dass mittelfristig ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen ist. Die Praxis, dass Lasten der Gegenwart in Gestalt von Schulden auf die kommenden Generationen weiterverschoben werden, muss beendet werden.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen das Problem der öffentlichen Verschuldung stärker in das Bewusstsein der Politik und der Öffentlichkeit bringen. Deshalb fordern sie die Einführung von so genannten Generationenbilanzen auf Bundes- und Landesebene. Der Finanzminister muss bei Vorlage eines jeden öffentlichen Haushaltes die direkte und indirekte Verschuldung benennen, damit nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die zukünftigen Belastungen für die Sozial-, Pensions- und Rentenkassen regelmäßig in den Parlamenten thematisiert werden. Die Doppelhaushalte in Schleswig-Holstein sollen wieder durch jährliche Haushalte ersetzt werden.

Die neugeschaffene Abgeltungssteuer ist abzulehnen, weil sie zum einen Menschen mit niedrigem Einkommen systematisch benachteiligt, da die Abgeltungssteuer die Kapitalertragssteuer ersetzt. Zum anderen besteuert Deutschland anders als viele EU-Staaten nicht nur Zinsen und Dividenden, sondern auch die Wertsteigerung des Kapitalvermögens selbst, was aus liberaler Sicht eine nicht akzeptable Bestrafung individueller Weitsicht darstellt.

Die Staatsquote muss deutlich gesenkt werden und sollte sich strukturell vergleichbare, jedoch deutlich effizientere Volkswirtschaften wie z.B. Japan, Spanien oder die Schweiz zum Vorbild nehmen, denn der Wohlstand der Gegenwart darf nicht mit Hypotheken auf die kommenden Generationen finanziert werden. Oberstes finanzpolitisches Ziel ist die Haushaltskonsolidierung. Nur ausgeglichene Haushalte und die Begrenzung der Staatsverschuldung verhindern eine zu hohe Belastung der jetzigen Generationen.

Über Jahre hinweg haben sich milliardenschwere Subventionen angesammelt. Diese verzerren den freien Wettbewerb und verursachen erhebliche Kosten. Subventionen sind grundsätzlich die falsche Form der Wirtschaftsförderung, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Sie führen zu Fehlallokationen von Ressourcen zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher. Daher ist eine lineare Absenkung der Subventionen an nicht-zukunftsfähigen Industrien anzustreben. Subventionen sind nur im investiven Bereich sinnvoll (erneuerbare Energien – soweit es sich um neue, innovative Verfahren handelt, die noch nicht wettbewerbsfähig sind -, Forschung und Entwicklung).

Die Jungen Liberalen befürworten die Auflösung staatlicher Behörden oder Privatisierung staatlicher Aufgaben, wo dies auf sachlicher und wirtschaftlicher Ebene durchführbar ist. Hierzu gehört es auch, dass staatliche Banken zu privatisieren sind, und nur im Notfall eines drohenden Bankrotts aufgefangen, verstaatlicht, saniert und schließlich reprivatisiert werden sollten.

Oberstes Ziel staatlicher Finanzpolitik muss die Stärkung der Finanzmarktstabilität sein. Funktionierende Finanzmärkte sind das Schmieröl unserer Volkswirtschaft und für wirtschaftliches Wachstum essentiell. Der Staat muss die Ordnung an den Finanzmärkten wieder herstellen. Von besonderer Wichtigkeit sind hierbei effektive „supervisory colleges“ für die wichtigsten Finanzinstitutionen. Weiterhin müssen bestehende regulatorische Lücke international bekämpft werden. Die Zentralbanken haben ihre Schlüsselfunktion für die Finanzmarktstabilität wahrzunehmen und sollten auf die Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen achten. Dies gilt auch für die weltweiten Finanzaufsichtsbehörden und Regulatoren.

Wir wollen wirkliche soziale Marktwirtschaft anstelle bürokratischer Staatswirtschaft, weniger Steuern und Abgaben anstelle mehr staatlicher Ausgaben, mehr persönliche Freiheit und Verantwortung anstelle der Verstaatlichung von Verantwortung.

Das geltende Steuerrecht ist zu kompliziert. Dieses ist auf den Prüfstand zu stellen und dabei sind insbesondere alle Steuerrichtlinien auf Notwendigkeit zu überprüfen. Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die Steuerautonomie muss verstärkt in der Hand der föderalen Gebietskörperschaft liegen, da dies zu mehr Steuerwettbewerb führt. Den Kommunen muss insbesondere die Gewerbesteuer selbst zu Gute kommen.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu sein. Vielmehr sind Infrastrukturaufgaben verstärkt an private Träger zu übertragen und durch den Staat auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hin zu kontrollieren. Eine ausgezeichnete Chance stellen hier die sog. PPPs (Public Private Partnership) dar, bei denen der Staat die Aufsicht über sämtliche privatisierte Aufgabenbereiche wie z.B. infrastrukturelle Einrichtungen sowie alle weiteren für die Bevölkerung wichtigen Grundfunktionen behält, damit Missbrauch durch die beteiligten Unternehmen unterbunden wird.. Darüber hinaus müssen alle vom Staat derzeit wahrgenommen Aufgaben auf ihre Verzichtbarkeit überprüft und konsequent zurückgeführt werden. Die durch die Privatisierungen erzielten Verkaufserlöse dürfen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden, denn die Reduzierung staatlicher Beteiligungen schafft mehr Leistung zu geringerem Preis. Nicht der Staat, der sich in möglichst viele Bereiche der Gesellschaft einmischt, ist besonders leistungsfähig, sondern der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Der schlanke Staat ist der starke Staat.

 

4. Mobilität und Tourismus

Mobilität ist ein Teil der Freiheit und die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Lebensqualität. Sie schafft mehr Freiräume für die persönliche Lebensgestaltung.

Schleswig-Holstein braucht eine Offensive für mehr Beweglichkeit, insbesondere in der Arbeitswelt. Heutzutage fallen Wohn- und Arbeitsort immer häufiger auseinander. Die notwendige Mobilität der Bürgerinnen und Bürger darf nicht behindert werden. Alle Verkehrsträger müssen zu einem attraktiven, umweltschonenden und sicheren Gesamtsystem vernetzt werden. Schleswig-Holstein muss mobiler werden.

Bürokratische Hemmnisse im Bereich des Infrastrukturaufbaus sind zu beseitigen. Unrentable Verkehrseinrichtungen wie unwirtschaftliche Regionalflughäfen dürfen nicht aus Prestigegründen subventioniert werden.

Dabei spielt insbesondere auch der grenzüberschreitende Verkehr in die skandinavischen Länder eine entscheidende Rolle. Deshalb fordern wir in Kooperation mit Dänemark den Ausbau der A23 mindestens bis Esbjerg (Dk) und befürworten ausdrücklich den bereits beschlossenen Bau der Fehmarnbelt-Brücke. Die gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interessen genießen hier Priorität gegenüber den Interessen einzelner Kommunen. Außerdem entlastet die Fehmarnbelt-Brücke den Verkehr auf der A7. Weiterhin fordern wir den verstärkten Ausbau von Autobahnen in Schleswig-Holstein. So befürworten wir beispielsweise eine direkte Autobahnverbindung zwischen Kiel und Lübeck über Plön sowie den Bau von West-Ost-Autobahnen wie beispielsweise Heide-Hohenweststedt-Neumünster-Lübeck, Husum-Rendsburg mit Anschluss an die A210 nach Kiel. Aus diesem Grund ist auch der Bau der A20 als Querverbindung von der Elbe nach Lübeck über Bad Bramstedt und Bad Segeberg zu begrüßen. Ein wichtiges Autobahnprojekt zur Entlastung der A7 und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Südost Schleswig-Holsteins stellt außerdem die Verlängerung der A21 von Bargteheide bis zur A250 bei Handorf in Nordniedersachsen dar.

Der Bürger weiß selbst am besten, in welcher Form er mobil sein will. Der Staat darf hier nicht regulierend eingreifen, sondern hat lediglich die Infrastruktur zu gewährleisten und den Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander zu fördern. Die Jungen Liberalen fordern daher die Liberalisierung des Schienennetzes.

Ein sinnvoller Ausbau der Infrastruktur zu Lande, zu Wasser und in der Luft darf kein Tabu sein. Die Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes darf jedoch nur im Einklang mit der Umwelt geschehen. Der öffentliche Personennahverkehr soll im Rahmen des finanziell Sinnvollen zumindest in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Er soll nicht weiter privatisiert werden, damit Verbindungen in ländliche Gebiete erhalten bleiben.

Da die Mobilität der Bürger im Interesse der Wirtschaft und damit des Gesamtstaates liegt, müssen hier kurzfristige Entlastungen geschaffen werden. Die Mineralölsteuer ist zu senken, um Wirtschaft und Kaufkraft der Bürger zu fördern. Die Ökosteuer ist abzuschaffen, weil sie ohnehin nur dem allgemeinen Staatshaushalt dient und nicht der Umwelt.

Tourismus nimmt in Schleswig-Holstein eine bedeutende Stellung ein. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher dafür aus, den Tourismus in Stadt und Land im Einklang mit der Umwelt zu stärken. Dabei sind die Maßnahmen verstärkt von privaten Betreibern vorzunehmen oder alternativ auch hier durch PPP's (Public Private Partnership) zu fördern. Die Vorzüge des Landes müssen jedoch besser und regionenspezifisch vermarktet werden. Der ländliche Raum ist durch die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Erwerbsalternativen, insbesondere im Bereich des Tourismus, noch attraktiver zu machen.

V. Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit

1. Die Zukunft der Gesellschaft

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der die Eigenverantwortung des Einzelnen, auch gegenüber der Gesellschaft, im Vordergrund steht. Der Freiheitsgedanke spielt dabei eine maßgebende Rolle. Der entscheidende Grundsatz ist hierbei die Gleichberechtigung aller Menschen.

2. Soziale Sicherungssysteme

Freiheit bedeutet nicht nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Möglichkeit zur Verwirklichung seines Lebensentwurfes. Armut ist ein Mangel an Verwirklichungschancen. Der Grundsatz der Solidarität verpflichtet zur Hilfe für Schwächere.

Hier muss die Solidargemeinschaft und damit jedes Mitglied der Gemeinschaft – in dem Wissen, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Mensch geboren wird, zufällig sind und dass jeder von Schicksalsschlägen getroffen werden und auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sein kann - in dem Umfang, den das Prinzip der Eigenverantwortung zulässt, die notwendige Unterstützung leisten.

Wir gehen jedoch grundsätzlich von einem mündigen, selbstbestimmten Menschen aus, der die Bereitschaft zeigt, für das eigene Handeln und Unterlassen Verantwortung zu tragen. Jeder Einzelne muss selbst die Anstrengungen unternehmen, um seine Lebensvorstellungen umzusetzen und für die Gefahren des Lebens selbst Vorsorge treffen. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft muss stets subsidiär sein, sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und sich grundsätzlich auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränken. Die Verstaatlichung von Verantwortung verhindert eine wirkungsvolle Eigenvorsorge.

 

 

Bürgergeld

Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sind durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Bürgergeld wird als Pauschale für den Lebensunterhalt unter Berücksichtigung bestimmter Mehrbedarfe auf kommunaler Ebene gewährt.

Die Einführung des Bürgergeldes führt zu einem transparenten Sozialsystem und zu einer erheblichen Entbürokratisierung der Sozialverwaltung. Es verhindert, dass Sozialleistungen mehrfach in Anspruch genommen werden und dass diejenigen am meisten profitieren, die sich in den undurchschaubaren Sozialgesetzen am besten auskennen.

Die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung muss für Bezieher von staatlichen Transferleistungen wieder finanziell attraktiv werden. Das Bürgergeld setzt durch entsprechende Gestaltung der Freibeträge das Leistungsprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft.

Zum Schutz des Steuerzahlers vor Sozialleistungsmissbrauch und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind Sanktionen für den Fall der Nichtannahme zumutbarer Arbeit vorzusehen und konsequent anzuwenden.

a) Altersvorsorge

Die gesetzliche Rentenversicherung ist abzuschaffen und durch eine steuerfinanzierte Grundversorgung zu ersetzen. Das Eintrittsalter sollte sich am jetzigen Renteneintrittsalter von 67 Jahren orientieren.

Gleichzeitig kann der Staat direkt die Eigenvorsorge in der Ansparphase durch steuerliche Förderung oder Zuschüsse unterstützen. Hierbei ist zu beachten, dass durch die steuerliche Förderung keine Bevorzugung entstehen darf, so dass Geringverdiener nicht benachteiligt werden.

b) Krankenvorsorge

Die Jungen Liberalen setzen sich für einen möglichst freien Wettbewerb im Gesundheitssektor ein, der die bestmögliche finanzierbare medizinische Versorgung für die Patienten sichern soll. Die drei wichtigsten Kriterien hierbei sind Wettbewerb, Qualitätssicherung und Transparenz. Das Krankenversicherungssystem ist komplett privatwirtschaftlich zu gestalten. Sowohl das Recht als auch die Pflicht zur Krankenversicherung bleiben bestehen. Hierbei hat der Staat die Finanzierbarkeit einer Grundversorgung für jeden Menschen zu gewährleisten. Inländer, die finanziell nicht in der Lage sind, eine individuelle private Vorsorge zu treffen, müssen vom Staat durch Steuergelder gefördert werden. Desweiteren ist es Aufgabe des Staates, für die Transparenz sowie eine angemessene Risikokalkulation der Versicherungsunternehmen zu sorgen.

Die Versorgung durch medizinische Leistungen (Krankenhäuser/Kliniken, Praxen und Heimbesuche) muss vom Staat kontrolliert, bzw. die Eigenkontrolle muss durch den Staat unterstützt werden. Die Entscheidung, ob ein Krankenhaus bzw. eine Klinik privatwirtschaftlich, kommunal, oder durch Kooperation von privatem u. öffentlichem Träger bewirtschaftet wird, muss der jeweilige Träger eigenständig fällen.

Das Werbeverbot für Zahnmediziner, Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser wird aufgehoben, Patienten sollen die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren und selbst zu entscheiden, welchem Arzt sie ihr Vertrauen schenken.

Die kostenlose freie Arzt- und Apothekenwahl soll weiterhin Bestand haben.

Der Handel mit Medikamenten über das Internet ist zu begrüßen, er soll erlaubt bleiben.

 

3. Familie

Der Staat soll Solidargemeinschaften nicht direkt fördern; stattdessen muss eine enge Zusammenarbeit stattfinden. Die Sonderstellung der Ehe ist abzuschaffen. Lebenspartnerschaften, auch solche gleichgeschlechtlicher Art, müssen absolute rechtliche Gleichstellung mit der Ehe erhalten. Bei der Unterstützung von Kindern muss das Ziel sein, dass das ihnen zustehende Geld den Kindern direkt zugute kommt.

a) Jugend

Jeder Jugendliche hat das Recht auf freie Entfaltung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Sind Eltern nicht in der Lage dies zu gewährleisten, so obliegt es dem Staat, hier einzugreifen. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Förderung jugendlicher Einwohner mit Migrationshintergrund, insbesondere der Sprachförderung, um diesen die gesellschaftliche Integration zu erleichtern. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass die Folgen sozialer Missstände wie Gewaltanwendung, Verwahrlosung sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch innerhalb der Familie gelindert bzw. beseitigt werden. Die Jugendämter müssen in ihrer Kompetenz bezüglich der Familienbetreuung und Hilfestellung für Familien gefördert werden. Sie sollen Anlaufstelle und Ansprechpartner für Kinder, Jugendliche und Eltern sein.

Durch eine finanziell sowie personell bessere Ausstattung der Jugendämter und der freien Träger wird auch die Jugendkriminalität eingedämmt werden, die aus o.g. Missständen resultiert.

b) Kinder und Eltern

Das Hauptkriterium der Familienförderung ist die Förderung von Kindern. Kinder haben ein Recht auf Förderung von Geburt an. Daher müssen Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden. Die Vereinbarung von eigener Kindererziehung und Einkommensgewinnung soll mindestens in den ersten drei Jahren gewährleistet sein. Darüber hinaus müssen Kinderkrippen und –gärten zum Wohle der Kinder zur Verfügung stehen. Die öffentliche Förderung von solchen Einrichtungen darf nicht dazu führen, dass die Wahlmöglichkeit der Eltern, sich zwischen Eigenbetreuung ihrer Kinder oder der Gewinnung eines Einkommens zu entscheiden, unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Die Entscheidung für Kinder oder Kinderlosigkeit ist eine private Entscheidung des Einzelnen, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen darf. Der Grundsatz der Solidarität verpflichtet uns jedoch dazu, solche sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Entscheidung für die Erziehung von Kindern keine Frage der finanziellen Verhältnisse der Familie ist.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wollen die Jungen Liberalen der derzeitigen staatlichen Dirigismus durch einen Wettbewerb zwischen privaten gemeinnützigen und gewerblichen Trägern ersetzen. Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit sind konsequent zu privatisieren.

 

4. In Würde sterben

Die Jungen Liberalen stehen genauso für ein Leben wie auch Sterben in Würde. In Bezug auf die Legalisierung von Sterbehilfe fordern wir, dass notariell beglaubigte Patientenverfügungen juristische Gültigkeit für die aktive und passive Sterbehilfe erlangen. Dieser Punkt soll auch die Palliativmedizin mit einschließen.

 

VI. Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz

1. Zukunft der Landwirtschaft

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in Deutschland und Europa ein. Die kleinen Bauern sind ein prägendes Element der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft und sollten deshalb weiterhin gefördert werden, um die Nahversorgung aufrecht zu erhalten.

Die bestehenden Qualitätsnormen, d.h. die Qualitäts-, Tierrechts- und Umweltvorschriften, sollen europaweit vereinheitlicht werden. Denn nur durch die Vereinheitlichung der Qualitätsnormen kann das Ziel eines subventionslosen Daseins erreicht werden.

Unter den gegebenen Umständen – also ohne europaweit einheitliche Standards - ist eine Subventionierung jedoch unumgänglich, da es den Unternehmen, die mit hohen Qualitätsstandards produzieren, nicht möglich ist, in preisliche Konkurrenz mit den ohne verteuernde Auflagen produzierenden Firmen auf dem europäischen Markt zu treten.

Nötig ist der Abbau von wettbewerbsverzerrenden steuerlichen Nachteilen innerhalb des europäischen Binnenmarktes in Bezug auf die Landwirtschaft. Auf dem Weg zu einem homogenen europäischen Binnenmarkt in der Landwirtschaft ist es notwendig, die steuerliche Belastung in den einzelnen Ländern aneinander anzugleichen. Auch hier ist der entscheidende Grund, dass die einen teurer produzieren müssen als die anderen, hinterher aber alle auf demselben Markt konkurrieren. Dabei kann es nicht Sinn der Sache sein, dass die Steuerschraube in allen Ländern auf das höchste Maß angezogen wird. Das Gegenteil sollte der Fall sein. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Steuerbelastungsangleichung nach unten ein, damit Qualitätsmerkmale und nicht steuerliche Unterschiede in der Landwirtschaft marktentscheidend werden.

Ökologischer Landbau ist für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein eine gleichwertige Alternative zur konventionellen Landwirtschaft. Eine Quotierung des Marktanteils von Produkten des ökologischen Landbaus am Lebensmittelmarkt widerspricht der Auffassung der Jungen Liberalen von einer freien Marktwirtschaft. Die ideologische Bevorzugung einer der Produktionsweisen seitens des Gesetzgebers widerspricht der freien Produktwahl durch die Bevölkerung und ist daher nicht hinzunehmen.

 

2. Gentechnik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten die Forschung zu medizinischen Zwecken in der sog. „roten“ Gentechnik, da diese großartige Möglichkeiten birgt, zukünftig schwere (Erb-)krankheiten besser behandeln oder sogar heilen zu können. Hingegen erkennen die Jungen Liberalen die sowohl ökologischen als auch ökonomischen und nicht zuletzt humanitären Konsequenzen durch die globale Expansion der „grünen“ Gentechnik. Die Auswirkungen der Agrikultur-Gentechnik sind z. T. irreversibel und gesundheitsgefährdend. Deshalb fordern die Jungen Liberalen das Europäische Parlament und die EU-Kommission ebenso wie die nationalen Landwirtschafts- und Verbraucherministerien dazu auf, die Gesuche der Industrie auf Zulassung von GVO-Saatgut und –Lebensmitteln mit einer entsprechenden Sorgfalt zu betrachten und dementsprechend besonnen darüber zu entscheiden.

Weiterhin bekennen die Jungen Liberalen sich zu einer EU-einheitlichen Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel sowie durch GVOs erzeugter Lebensmittel, die es dem mündigen Bürger ermöglichen für sich selbst zu entscheiden, ob er besagte Lebensmittel oder Medikamente konsumieren möchte oder nicht. Dies gilt im Besonderen auch für jene Lebensmittel, die indirekt über die Tiernahrung kontaminiert wurden (wie z. B. Milchprodukte).

Die Innovation dieser Technologie besteht in der Aussicht auf Produktverbesserungen, Rationalisierung der Produktion, sowie neuer medizinischer Behandlungsmethoden. Trotz unserer Befürwortung von Gentechnik sehen wir auch die Skepsis, die daraus resultiert, dass langfristige Auswirkungen auf den Organismus jetzt noch nicht absehbar sind.

3. Verbraucherschutz

Die Jungen Liberalen gehen vom Leitbild des mündigen Verbrauchers aus. Eine bevormundende Verbotskultur, bei der die Verbraucher vor allen möglichen Risiken durch präventive Verbote geschützt werden, lehnen wir ab. Die Verbraucher sollen grundsätzlich selbst entscheiden, welche Risiken sie eingehen möchten. Liberale Verbraucherpolitik will Menschen nicht vor dem Markt schützen, sondern sie im Markt stärken. Es gilt daher faire und transparente Bedingungen zu schaffen, damit die Verbraucherinteressen im Markt gewahrt werden. Dazu gehört aber auch, dass den Verbrauchern stets möglichst richtige und vollständige Informationen zur Verfügung stehen müssen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Die Jungen Liberalen setzen sich deshalb für eine einfache und verständliche Kennzeichnung der Lebensmittel ein, insbesondere im Hinblick auf Zusatzstoffe, sonstige Inhaltsstoffe und gentechnische Veränderungen an Lebensmitteln und ihren Inhaltsstoffen. Auch Medikamente, die mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. „Kennzeichnungspflichten“ und Werbeverbote, die der Bevormundung der Verbraucher dienen, sind mit dem liberalen Verbraucherbild jedoch unvereinbar.

 

4. Umweltschutz/Klimaschutz

Gerade in einem stark von Landwirtschaft und Natur geprägtem Bundesland wie Schleswig Holstein ist es notwendig, einen Konsens zwischen Natur und Mensch zu finden. Pragmatische Lösungen, nicht ideologische Regelungswut, sind gefragt, um für beide Seiten eine vernünftige und wirtschaftlich umsetzbare Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes ein, die mehr auf die Betroffenen und weniger auf die Interessen der Naturschutz-Verbände eingeht. Eingriffe in die Kulturlandschaft sollten dann ermöglicht werden, wenn dies dem Umweltschutz und den Landbesitzern durch ausreichend Ausgleichsfläche zu Gute kommt.

Im Bereich des Umweltschutzes ist darauf zu achten, dass einerseits die Grundlagen unseres Lebens so geschützt werden, dass auch in Zukunft ein Leben mit den vorhandenen natürlichen Ressourcen und in vernünftigen klimatischen Bedingungen möglich bleibt. Aus diesem Grunde sind heutzutage Vorkehrungen im Bereich des Klimaschutzes notwendig. Einsparungen beim Energieverbrauch sind unvermeidlich. In diesen Bereich gehören Einsparmaßnahmen im Bereich von Beleuchtung (Energiesparlampen), bei der Wärmedämmung von Gebäuden und beim Benzinverbrauch sowie bei Heizungsanlagen. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass rigide Regelungen in diesen Bereichen die Freiheit der einzelnen Bürger massiv beschränken können. Wenn aufgrund ständig zunehmender Auflagen Bauen immer teurer wird, die Heizungs- und Stromkosten stetig steigen und die Fortbewegung von Ort zu Ort unerschwinglich wird, beeinträchtigt dies die Freiheit der Bürger massiv. Hier ist vor allem sicherzustellen, dass Maßnahmen, die der heutigen Generation im Interesse der Gesamtheit auferlegt werden – z.B. in Gestalt strengerer Auflagen und damit höherer Kosten – auch von der Gesamtheit mitgetragen werden. So müssen z.B. Förderprogramme angeboten werden, um Energiesparmaßnahmen mitzufinanzieren. Zu vermeiden ist es, dass die heute junge Generation die Lasten des Klimawandels und der Energiewende im Wesentlichen allein tragen muss, nur weil vorherige Generationen lange Zeit nachlässig mit diesen Fragen umgegangen sind.

 

5. Küsten- und Meeresschutz

Die schleswig-holsteinischen Küsten, mit dem ökologisch wertvollen Gebiet des Nationalparks Wattenmeer, stellen als Naherholungsgebiet und Urlaubsregion einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein dar. Nord- und Ostsee müssen daher geschützt werden. Um den Schutz der Küsten zu gewährleisten, ist es notwendig, die bestehenden Dämme ständig aus- und weiterzubauen.

Da die Konsequenzen eines ökologischen Kollapses durch Havarie katastrophal wären, setzen sich die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein für ein schnelleres Verbot der Einwand-Tanker schon ab 2015 ein.

 

6. Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern eine umweltverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung, die die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet. Das Problem der Energieversorgung kann nicht durch Ideologien gelöst werden. Vielmehr muss ein intelligenter Energiemix, basierend auf erneuerbaren Ressourcen und herkömmlicher Energieversorgung sichergestellt werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für die Erforschung von erneuerbaren Energien und die Optimierung der bestehenden Energieproduktion ein. Es ist nicht sinnvoll, staatliche Gelder in Anwendungsprojekte zu stecken, die eine negative Ökobilanz aufweisen. Diese Gelder könnten vielmehr sinnvoll in die Forschung, d.h. die Optimierung der Systeme gesteckt werden. Anwendungssubventionen z.B. durch festgelegte Abnahmestrompreise würden dann überflüssig, da sich die Systeme selbst finanzieren würden. Nur durch Information kann gewährleistet werden, dass neue, unbekannte Möglichkeiten der Energieversorgung von der Bevölkerung akzeptiert und genutzt werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine objektive Aufklärung über besagte Energien ein. Die Jungen Liberalen treten ferner dafür ein, dass über die Möglichkeiten des Energiesparens flächendeckend aufgeklärt wird.

In den von den Jungen Liberalen derzeit präferierten Energiemix gehör

1. Windenergie

Die Windenergie ist aus Sicht der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein die beste Form der erneuerbaren Energie in Schleswig-Holstein. Durch eine konsequente Weiterentwicklung dieser Form der Energiegewinnung kann die effiziente Nutzung erreicht werden, so dass mittelfristig die Subventionierung beendet werden kann. Hierfür ist auch ein weiterer Ausbau des Stromnetzes erforderlich. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die vollständige Einspeisung des durch Windenergie gewonnenen Stroms ins Stromnetz nicht möglich.

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten eine Nutzung von Offshore-Windparks, soweit diese wirtschaftlich und umweltverträglich nutzbar sind.

2. Kernenergie

Kernenergie stellt für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein nur eine Übergangstechnologie dar. Die Laufzeit der bis jetzt bestehenden Kernkraftwerke muss aber dennoch verlängert werden, um für die nächsten Jahre für die Bevölkerung eine bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten. Solange das Problem der Endlagerung nicht gelöst ist, lehnen die Jungen Liberalen den Bau neuer Kernkraftwerke ab.

3. Solarenergie

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein befürworten grundsätzlich die Solarenergie als regenerative Energie. In Schleswig-Holstein halten sie besonders die Phototermik, also die Wärmegewinnung durch Sonnenenergie, für sinnvoll. Dagegen ist der Einsatz der Photovoltaik kritisch zu betrachten.

Besonders bei dieser Form der regenerativen Energiegewinnung muss die Wirtschaftlichkeit vor ideologischen Grundsätzen stehen.

4. Kohle

Die Jungen Liberalen sehen Kohlekraftwerke als notwendig an, um die Versorgung mit Strom in der heutigen Zeit sicherzustellen. Eine möglichst schnelle Abschaltung dieser Kraftwerke und eine Ersetzung durch andere Energieformen ist aber ökologisch wünschenswert. Solange sollte eine möglichst saubere Nutzung der Kohlekraftwerke erfolgen.

5. Andere Energieformen

Die effiziente Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung muss gesteigert werden. Während in Deutschland nur 4 Prozent der bei der Stromerzeugung freigesetzten Wärme weiterverwendet werden, nutzt Dänemark 35 Prozent der freigesetzten Wärme. Es ist anzustreben, auch in Deutschland solche Werte zu erreichen.