Die hier veröffentlichten Pressemitteilung sind Mitteilung der Kreisverbände der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Kreisverbände sind bei den Jungen Liberalen in ihren Meinungen und Veröffentlichungen unabhängig vom Landesverband. Die hier veröffentlichten Mitteilungen müssen nicht die Meinungen der Mitglieder des Landesverbandes Schleswig-Holstein wiederspiegeln. Verantwortlich für den Inhalt sind die Kreisverbände und die Verfasser der Mitteilungen.

Kreisverband: Ostholstein
Datum: 08.07.2010
Verfasser: Thorben Löschky

Die Jungen Liberalen Ostholstein stehen hinter dem Lübecker FDP-Landtagsabgeordneten Gerrit Koch und der Medizinerausbildung in Lübeck

Die Jungen Liberalen in Ostholstein (JuLis) betrachten die Medizinerausbildung als wichtig für die Stadt Lübeck, den Kreis Ostholstein sowie das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein. Das Sparpaket des Landes ist grundsätzlich als der richtige und notwendige Schritt für die Zukunft zu begrüßen, dennoch muss es erlaubt sein, das Paket im Bezug auf die Abwicklung der Medizinerausbildung in Lübeck zu kritisieren. Die Strukturen, die in Lübeck im Bereich der Universität rund um die Medizin gewachsen sind, betrachten die JuLis als einzigartig in Schleswig-Holstein und appellieren, das am 06.07.10 veröffentlichte Sparpaket des Präsidiums der Hochschule nicht pauschal abzulehnen, sondern es zu nutzen, auf dieser Basis ein tragfähiges Konzept für den Universitätsstandort Lübeck zu entwickeln. Hier sollte Exzellenz weiter gefördert und nicht abgebaut werden! Unterstützend wirkt hierbei auch, dass sich der Wissenschaftsrat jüngst dazu entschieden hat, eine Empfehlung für die Gründung eines Gehirnforschungszentrums in Lübeck herauszugeben, wenn die Medizinerausbildung bestehen bleiben sollte. Dass dieses Projekt bundesweit auf Platz drei der Dringlichkeitsliste für Forschungsneubauten steht, zeigt die Attraktivität, die Lübecks Universität für Investitionen dieser Art ausstrahlt.

Bei der Entwicklung von Alternativen zur Schließung hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch aus Lübeck schon sehr früh mit großem Einsatz für die Universität hervorgetan. Seine Entscheidung, die Abwicklung der Medizinerausbildung notfalls auch im Landtag abzulehnen. sehen die Julis OH als die Richtige an. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ostholstein, Thorben Löschky, sagte hierzu: „Für den Einsatz, den er für den Verbleib der Medizinerausbildung in Lübeck und für die gesamte Region erbringt, hat Gerrit Koch unseren größten Respekt und höchste Anerkennung verdient. Wir wissen, dass die Situation für ihn momentan nicht einfach ist und wollen mit dieser Stellungnahme zeigen, dass die JuLis Osholstein hinter ihm stehen!“ Der stellvertretende Kreisvorsitzende Nico-André Erler fügte hinzu "Die Entscheidung, die Herr Koch getroffen hat ist die Richtige. Wir möchten Ihm ausdrücklich für seine klaren Worte im Rahmen der Veranstaltung am 1. Juli danken. Ich würde mir wünschen, dass weitere Abgeordnete seinem Beispiel folgen und auch Ihre Position zur Uni Lübeck klar verdeutlichen."

Kreisverband: Pinneberg
Datum: 09.05.2010
Verfasser: Davis Gerlach

09.05.2010 – Elmshorn. Die Jungen Liberalen sehen mit Sorge wie die SPD den ernsthaften Antifaschismus diskreditiert  indem sie zusammen mit einer verfassungsfeindlichen Partei  den so genannten „Antifaschistischen Rundgang“ organisiert.

Ernsthafter Antifaschismus sollte immer einem pro-demokratischen Impetus folgen, denn tut er dies nicht, wird er zum inhärent freiheitsfeindlichen Flügelkampf zwischen nationalem und internationalem Sozialismus degradiert.

An die willfährige Zusammenarbeit der SPD mit dem Rechtsnachfolger der SED muss man sich auch im Westen wohl inzwischen gewöhnen. Eine Allianz mit der DKP lässt sich allerdings schwerlich mit einem vorgeblich durchlaufenem Demokratisierungsprozess beschönigen. DKP-Abgeordnete, die es dank ihrer Steigbügelhalter, der LINKEN, sogar in Landesparlamente geschafft haben, fallen im politischen Diskurs durch permanente Verharmlosungen sozialistischer Diktaturen und beispielsweise Forderungen nach einer Wiedereinführung der Stasi auf.

Es wäre zu begrüßen, wenn sich die SPD, wieder an jene Sozialdemokraten halten würde, die den Schrecken des Nationalsozialismus erlebt haben und das Wesen der Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ vollkommen zutreffend zu beschreiben wussten. Kurt Schumacher und andere aufrechte Sozialdemokraten, die die Nazi-Diktatur überlebten, um anschließend in vielen Fällen Opfer des roten Terrors zu werden, dürften angesichts solch liederlicher Bündnisse in ihren Gräbern rotieren. Als Demokrat wäre man geneigt, eine Gegenveranstaltung anzumelden, ist doch eine verfassungsfeindliche Organisation Mitveranstalter.

Deshalb fordern wir, der Kreisverband der Jungen Liberalen Pinneberg, von der SPD ein Bekenntnis zur Demokratie durch eine klare Distanzierung von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der DKP.

Verband: Liberale Schüler
Datum: 02.05.2010
Verfasser: Florian Gehm

Kiel – Am gestrigen 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wurde auch bei den frisch gegründeten Liberalen Schülern Kiel gearbeitet. Nach aufmunternden Grüßen aus der Ratsfraktion und dem Bundestag (der Kieler Abgeordnete Sebastian Blumenthal übermittelte seine besten Wünsche) konnten die gut zehn Anwesenden zur bereits erwarteten Vorstandswahl voranschreiten.

Nach einer aufrüttelnden Rede des Kandidaten für den Kreisvorsitz Florian Gehm (18) wurde dieser einstimmig in das Amt gewählt. „Ich sehe mich als Opfer falscher Bildungspolitik!“, so der Achtzehnjährige. „Doch gemeinsam können wir etwas verändern“, ist er sich sicher. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde ebenfalls einstimmig die sechzehnjährige Julia Jaenisch gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch den Beisitzer Paul Stahnke (18), der ebenso einstimmig in den Vorstand gewählt wurde. Auch seine Erwartungen an die Liberalen Schüler sind groß: „Mit der Neugründung der Liberalen Schüler Kiel bietet sich der liberalen Schülerschaft der Landeshauptstadt endlich ein Portal, um die notwendigen Änderungen an der fehlgeleiteten Bildungspolitik der Vergangenheit zu fordern und sich Gehör zu verschaffen. Wir haben es jetzt in der Hand, die Fehler der Vergangenheit anzuprangern und unsere eigenen Verbesserungsvorschläge aufzuzeigen und erfolgreich umzu  setzen."

Auch nach der einstimmigen Verabschiedung der der programmatischen Grundsätze zeigte sich Gehm zuversichtlich: „Es war wichtig den Liberalen Schüler bereits früh eine eindeutige, klare Programmatik zu verleihen. Der neue Vorstand wird jetzt versuchen, das investierte Vertrauen durch die effektive Umsetzung der Grundsätze zurückzugeben.“ Auch die neue stellvertretenden Kreisvorsitzende Jaenisch zeigte sich mit dem Ausgang der Veranstaltung zufrieden: „Für mich war die Gründung der Liberalen Schüler Kiel ein voller Erfolg, mit dem der Grundstein dafür gelegt ist, gemeinsam die aktuelle Bildungspolitik zu verändern, sie liberaler zu gestalten und sich aktiv für die Interessen von uns Schülern einzusetzen. Darauf freue ich mich."

Die erste öffentliche, konstituierende Vorstandssitzung findet am 19.05.2010 um 18.00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Beselerallee 15 statt.

Kreisverband: Ostholstein
Datum: 01.05.2010
Verfasser: Thorben Löschky

Die Jungen Liberalen Ostholstein zeigen sich sehr erfreut über das Ergebnis des Bürgerentscheids über den Lübecker Flughafen Lübeck-Blankensee.

 Auf der Vorstandssitzung am Donnerstag im Brauhaus Eutin kamen die JuLis Ostholstein zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung auch für den Wirtschaftsstandort Ostholstein sehr wichtig und richtig war. Vor allem im Hinblick auf die zu erwartende stärkere Auslastung des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel und die Attraktivität der Region, gerade im Bezug auf die jungen Mitbürger in Ostholstein, ist der Erhalt und geplante Ausbau des Lübecker Flughafen der richtige Schritt für die Zukunft. Die JuLis Ostholstein plädieren ebenfalls dafür, die Zukunftsperspektive von Blankensee im Zusammenhang mit der beschlossenen Errichtung der festen Fehmarn-Belt Querung zu sehen. Es sollten die sich daraus ergebenen Chancen genutzt und die Attraktivität des Flughafens auch im Hinblick auf die dänischen Bürger weiter gesteigert werden, da hier noch ein großes Potential gesehen wird. Zudem könnte der Flughafen auch schon in der Bauphase der Festen Fehmarn-Belt Querung eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel bei der Anlieferung von Bauteilen oder für den Transport von Fachkräften und Entscheidungsträgern. Bei einer Schließung hätte man diese Chancen für die Zukunft versäumt und trotzdem einen mehrstelligen Millionenbetrag investieren müssen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ostholstein, Nico-André Erler, sagte hierzu: "Da feststeht, dass sowohl die Erweiterung des Flughafens, als auch die Errichtung der festen Fehmarn-Belt Querung beschlossen sind, würden wir uns freuen, wenn sich auch Gegner dieser Projekte konstruktiv an deren Gestaltung beteidigen würden." Der Kreisvorsitzende Thorben Löschky ergänzte: "Wichtig ist vorallem, dass wir uns um die Belange der Menschen vor Ort kümmern und mit ihnen bei der Ausgestaltung von solch großen Projekten zusammenarbeiten um begründete sowie unbegründete Ängste abzubauen."

Kreisverband: Plön
Datum: 16.03.2010
Verfasser: Felix Tiede

Der Plöner Kreisverband der Jungen Liberalen hielt am 11. März 2010 seinen jährlichen Kreiskongress in Heikendorf ab. In diesem Rahmen wurde der neue Kreisvorstand gewählt.

Die bisherige Kreisvorsitzende  Gitta Wicknig konnte einstimmig im Amt bestätigt werden. Zu ihren Stellvertretern bestellte der Kongress Franziska Spitzer (Organisation) und Florian Krätz (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Das Amt des Schatzmeisters wird wie auch im Vorjahr von Knut Voigt besetzt. Als Beisitzer wurden Jonas Dersteiner und Felix Tiede gewählt.

Neben der Entlastung des alten Vorstandes sowie den Neuwahlen wurde der Kreiskongress insbesondere für die programmatische Ausrichtung und Abstimmung für den vom Plöner Kreisverband ausgerichteten Landeskongress genutzt. Mit Blick auf ihr zweite Amtszeit hielt Gitta Wicknig fest, „dass eine stetige und nachhaltige Mobilisierung junger Menschen für liberale Politik unsere Aktivitäten prägen wird. Wir wollen Interesse wecken und Interessierte abholen und den zuletzt sehr erfolgreichen Ausbau unseres Kreisverbandes nicht zuletzt durch unterschiedlichste Aktionen fortführen.“

Kreisverband: Lübeck
Datum: 03.01.2010
Verfasser: Nils Kassube

Bei ihrer Unterschriften-Sammel-Aktion für das Bürgerbegehren zum Lübecker Flughafen wurden die Jungen Liberalen vor dem "Cinestar" von dem regen Zuspruch überrascht. Viele Kinogänger steuerten schon von sich aus die mit Flughafen-Westen gekleideten Jungliberalen an. Auch bei denen, die erst angesprochen werden mussten, gelte: "Die Unterstützung ist groß",  so Thomas Alt, neuer Kreisvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation. Von denen, die nicht unterschrieben haben, bedauerten viele, dass sie zwar in der Nähe wohnen würden, jedoch als Nicht-Lübecker nicht stimmberechtigt seien.

Verständnis für die von Rot-rot-grün beschlossene Abwicklung kam selten auf.

Viele Migranten äußerten den Wunsch, über den Lübecker Flughafen die Verbindung  in die alte Heimat halten zu können: "Eine Linienverbindung in die Türkei wurde oft gewünscht", notierte der Jungliberale Nils Kassube. Bei den Julis ist man sich sicher: das Bürgerbegehren wird Erfolg haben.

Kreisverband: Flensburg
Datum: 17.09.2009
Verfasser: Jan Matthiesen

Flensburg. Am Freitag den 18.9.2009 veranstaltet der Ring Politischer Jugend Flensburg (RPJ) und der Verein Politischer Jugend SH (VPJ) um 20:00Uhr im Flensburger Max eine Podiumsdiskussion für Erstwähler. In dieser bewusst überparteilichen Veranstaltung steht die Information der Erstwähler Flensburgs sowie das Thema Generationengerechtigkeit auf dem Programm. „Wir möchten mit dieser Veranstaltung den Jugendlichen die Chance geben, sich über die aktuellen Themen der Wahl zu informieren und Ihnen es ermöglichen mit erfolgreichen Jungpolitikern direkt ins Gespräch zu kommen“, so Jan Matthiesen,
Mitorganisator und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Flensburg.

Auf dem hochkarätigen Podium werden alle politischen Jugendorganisationen mit Mitgliedern des jeweiligen Bundesvorstandes vertreten sein. Im Anschluss an die Diskussion geht die Veranstaltung in die jährliche Oberstufenparty über. Während des Abends haben die Jugendlichen dann die Möglichkeit ganz persönlich mit den Jungpolitikern Gespräche zu führen, sowie z.B. mit dem Politischen Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler oder dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel.

„Wir wünschen uns ein gut gefülltes ‚Max‘ und hoffen mit dieser Aktion die Flensburger Jugend wieder etwas mehr für Politik begeistern zu können“, so Matthiesen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es auf der Internetseite: www.discosion.org

Kreisverband: Ostholstein
Datum: 1. Juni 2009
Verfasser: Felix Feil

Die Jungen Liberalen Ostholstein befürworten eine feste Beltquerung. Damit ist die Frage nachdem „Was“ geklärt. Die Frage nachdem „Wie“, aber noch lange nicht. Damit kommen wir zur deutschen Hinterlandanbindung. Das was Union/SPD in Berlin/Kiel als Hinterlandanbindung bezeichnen, hat den Namen nicht verdient. Die Gemeinden, die insbesondere durch den Bahnverkehr betroffen sein werden, haben jedes Recht sich über die jetzige Planung zu beschweren. Es ist offensichtlich und notwendig, die Bahntrasse an die Straßentrasse zu koppeln. Es ist für viele Kommunen unzumutbar, die jetzige Trassenplanung zu akzeptieren. Dass das zweite Gleis erst 2025 fertig gestellt sein soll ist zudem ein schlechter Scherz. Das Thema „Flaschenhals Fehmarnsund“ ist schon kein schlechter Scherz mehr, sondern ein geistiger Offenbarungseid derjenigen, die bis heute keine konzeptionelle Lösung anstreben oder nur oberflächlich darüber sprechen. Es gibt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Alternative zu einem Tunnel. Die Tatsache, das die Hinterlandanbindung deutlich teurer wird, wenn man sie ordentlich und gewissenhaft gestaltet, ist nicht vom Tisch zu weisen. Bei einem Treffen meinerseits, im JuLi-Bezirksverband Wandsbek (Hamburg), habe ich erfahren, dass die gerade elektrifizierte Bahntrasse zwischen Hamburg und Lübeck für den zusätzlich zu erwartenden Güterverkehr völlig unzureichend ist und das mindestens zwei zusätzliche Gleise verlegt werden müssten. Es wurde verpasst zur rechten Zeit zu reagieren und nun stehen wir vor immensen Herausforderungen. Es ist aber noch nicht zu spät!. Es muss schnell und klug gehandelt werden. Die Zeiten der warmen und beschwichtigen Worte ist endgültig vorbei. Wir erwarten von allen politischen Kräften auf allen Ebenen sich zügig in Bewegung zu setzen und das Projekt mit der Ernsthaftigkeit zu behandeln, die es verdient hat. Die Menschen in Ostholstein haben es verdient endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Ja, die Hinterlandanbindung wird teurer und zwar viel teurer. Unserer Schätzung nach 1,7 Milliarden insgesamt. „Geht auf die Bürgerinnen und Bürger zu und hört euch an was sie zu sagen haben“ lautet die Devise. Die Beltquerung ist bedeutsam. Wir brauchen sie, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und als Kreis Entwicklungschancen zu haben. Die Mehrkosten werden ohnehin unsere Generation zu tragen haben. Als JuLis sind wir gegen die Aufnahme neuer Schulden, es sei denn, sie bedeuten eine Investition in die Zukunft. Dieses Projekt, konzipiert für die nächsten 100-200 Jahre, tut dies. Nordeuropa mit Zentraleuropa endgültig zu verbinden, ist die Herausforderung dieses Jahrhunderts. Wir sagen:„Macht es, aber macht es gut und verantwortungsvoll.“ Wir fordern klare Zusagen, klare Konzepte, klare Vorstellungen und Mut für einen neuen Ansatz: vor Großenbrode in die Erde mit einem Bohrtunnel und dann wieder an die Oberfläche.

Wir und die Menschen in Ostholstein warten und wir wollen nicht vertröstet werden.

Kreisverband: Nordfriesland
Datum: 1. Mai 2009
Verfasser: Lasse Roth

Bezug:  Die Träger der FÖJ/FSJ Plätze müssen in Zukunft Umsatzsteuer für Leiharbeit abführen.

Mitteilung: Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums den freiwilligen Dienst als Leiharbeit zu besteuern zerstört in den Augen der Jungen Liberalen Nordfriesland eine einzigartige Möglichkeit für Jugendliche und junge Erwachsene soziale Arbeit zu leisten und auf diese Weise Erfahrungen für die spätere Berufsentscheidung zu sammeln.

Das soziale Engagement der Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird mit der Gleichstellung nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch entwertet. Das FÖJ/FSJ dient nicht der persönlichen Bereicherung, sondern vielmehr dem Dienst an der Gemeinschaft. Es sollten alle Möglichkeiten für solche Projekte, in öffentlicher und privater Trägerschaft, geschaffen werden, sodass weiterhin viele Jugendliche (gerade Frauen) eine Chance haben aktiv zu werden. Die durch diese Projekte erreichte Stärkung der Solidargemeinschaft und der Wert der erbrachten Leistung übersteigt den finanziellen Gewinn durch Erhebung der Steuern um ein Vielfaches.

Die Jungen Liberalen Nordfriesland fordern deshalb das Aussetzen der Umsatzsteuer für FSJ/FÖJ Projekte und mittelfristig einen eigenen gesetzlichen Status für diese Art von Engagement.

Kreisverband: Nordfriesland
Datum: 30. April 2009
Verfasser: Lasse Roth

Thema: Realschul-initiative

Bezug:  Die Initiative zur Erhaltung der Realschulen in Schleswig-Holstein hat eine weitere Hürde genommen. Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärte das beantragte Volksbegehren am Donnerstag für zulässig.

Mitteilung: Die Jungen Liberalen Nordfriesland sind über die Entscheidung des Innen- und Rechtsauschuss erfreut. Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist ein wichtiger Schritt in gleich zwei Bereichen der Schleswig-Holsteinischen Politik getan worden.

Zum einen steht die Realschul- Initiative damit kurz vor ihrem entscheidenden Erfolg die fatale Schulpolitik der großen Koalition zumindest in einem Teilbereich zu revidieren und somit den Schülern in Schleswig-Holstein einen erfolgreichen, ihrem Leistungsniveau angemessenen Bildungsabschluss zu ermöglichen. Die Jungen Liberalen Nordfriesland sehen sich in dieser Initiative bestätigt, bei ihrem Vorgehen gegen die Schulreform eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu genießen.

Zum anderen zeigt die Möglichkeit zum Volksentscheid auch, dass der Weg hin zu einer direkteren Demokratie auch hier in Schleswig-Holstein gegangen wird. Die Bevölkerung wünscht sich in den elementaren Fragen der Landespolitik mehr Einflussmöglichkeiten. Diese Tendenz zu Basis-Demokratischen Verfahren begrüßen die Jungen Liberalen Nordfriesland ausdrücklich.

Im Rahmen des bevorstehenden Volksentscheides werden wir der Realschul-Initiative alle mögliche Unterstützung zukommen lassen, um so einen Erfolg zu ermöglichen.