Positionen
Die Motivation für mein politisches Engagement lässt sich am besten mit einem Zitat von Platon umschreiben:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."
Inhaltlich habe ich zwei Schwerpunktfelder besetzt:
Generationengerechtigkeit
Die Große Koalition und ein Großteil der Bundesländer haben eine hemmungslose Verschuldungspolitik auf Kosten der nachfolgenden Generation betrieben. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik ist im Stile der Großen Koalition aus meiner Perspektive nicht länger tragbar. Daher möchte ich mich für Alternativen einsetzen. Die einzigen Antworten auf die aktuelle Finanzkrise kann nicht allein eine massive Verschuldung und wahllose Verstaatlichungen sein.
Im Bereich der sozialen Transferleistungen und der staatlichen Sicherungssysteme ist eine dringende Reform notwendig! Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren heute ein System, welches völlig überfordert ist.
Für folgende Forderungen möchte ich mich u.a. einsetzen:
Erstellung von Generationenbilanzen, sodass klar wird, welche Belastungen und Entlastungen
von neuen Gesetzen ausgehen
Ende der Strohfeuer-Kunjunkturprogramme, die den Haushalt belasten und keine nachhaltige
Wirkung entfalten (Bsp. Abwrackprämie)
Einführung des Bürgergelds zur Neuordnung der sozialen Transferleistungen
Bügerrechte
In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit dürfen Privatsphäre und Bürgerrechte nicht weiter mit massiven staatlichen Eingriffen ausgehöhlt werden. Die aktuelle Bundesregierung setzt den Abbau von Bürgerrechten (wie vom rot-grünen Kabinett unter Schröder und Fischer im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Gesetze begonnen) fort. Ich möchte mich für eine liberale und offene Gesellschaft mit mündigen Bürgern einsetzen. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit!
Für folgende Forderungen möchte ich mich u.a. einsetzen:
Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz sowie eine
Stärkung des Datenschutzes
Abschaffung des Internet-Sperrgesetzes und Ablehnung einer staatlichen Zensur im Internet
Überarbeitung des BKA Gesetzes (u.a. Rücknahme der Online-Durchsuchungen)
Evaluierung der seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze auf Wirksamkeit und
Verhältnissmässigkeit





