Positionen

Die FDP hat bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 14,9 % der Stimmen ein Rekordergebnis erzielt und wir möchten das gewachsene Vertrauen der Menschen in Schleswig-Holstein in liberale Politik in einer “Koalition des Aufbruchs” mit der CDU nicht enttäuschen, sondern weiter ausbauen. Schleswig-Holstein soll ein lebenswertes, sicheres und wohlhabendes Land werden bzw. bleiben.

Wir wollen unser hochverschuldetes Land finanzpolitisch wieder auf einen guten Weg bringen, die Ausgaben den Einnahmen anpassen und wir wollen bei der HSH Nordbank das eingesetzte Kapital zurückerhalten und uns schnellstmöglich von dieser Beteiligung trennen. Mit Blick auf die junge Generation und ihr nachfolgende Generationen wollen wir die öffentliche Neuverschuldung stetig auf Null reduzieren, bevor das Neuverschuldungsverbot im Jahre 2020 in Kraft treten wird. Die Zinslast der bisher angehäuften Schulden bringt das Land schon heute an die Grenze der Handlungsfähigkeit.

Wir wollen mehr Wirtschaftswachstum möglich machen, eine umfassende Aufgabenkritik durchführen und so einen umfassenden Bürokratieabbau ermöglichen, intelligent in die öffentliche Infrastruktur investieren und unnötige Wachstumbremsen lösen. Firmengründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen wollen wir erleichtern, den Mittelstand wollen wir stärker fördern.

Sehr großen Handlungsbedarf für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sehen wir im Bildungsbereich. Die Qualität der Bildung im frühkindlichen Bereich, in den Schulen und Hochschulen muss verbessert werden, die Schulen und Hochschulen brauchen mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Barrieren, insbesondere soziale Barrieren, im Bildungsbereich wollen wir abbauen.

Wir wollen die wunderschöne Natur in unserem Land bewahren und unser Land nicht zu einer Müllkippe für CO2 und andere Dinge machen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein weltoffenes und sicheres Land bleibt - ohne unnötige Überwachung und ohne Gängelung der Menschen durch den Staat, aber mit einer gut aufgestellten Landespolizei.

Den Koalitionsvertrag von Nord-CDU und Nord-FDP finden Sie hier.

Das FDP-Landtagswahlprogramm finden Sie hier.