Aktion Jugendfeuerwehr
Dringlichkeitsantrag zum Landeskongress der Julis Schleswig-Holstein
Antragssteller: Torsten Weigelt
Antrag: Jugendliche bei Feuerwehreinsätzen
Der Landeskongress möge beschließen:
Mitglieder der Jugendfeuerwehr können ab Vollendung des 16. Lebensjahres im Zusammenwirken mit erfahrenen Feuerwehrangehörigen unter Berücksichtigung von § 22 JArbSchG und nach Erwerb der Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr
an Einsätzen teilnehmen, sofern
- ihre Tätigkeit außerhalb des Gefahrenbereiches stattfindet,
- sie von psychisch belastenden Situationen ferngehalten werden,
- der Einsatz bei Tageslicht stattfindet,
- der Einsatz außerhalb von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen erfolgt und
- die gesetzlichen Vertreter schriftlich eingewilligt haben.
Begründung der Dringlichkeit:
Bereits am 17.06.2009 wurde ein Erlass des Innenministeriums heraus gegeben, der den Einsatz von Jugendlichen (meistens Jugendfeuerwehren bei Freiwilligen Feuerwehren) bei Einsätzen untersagt. Dies wird unter anderem auch mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz begründet. Die Feuerwehren haben dies lediglich als Hinweis auf die geltende Gesetzeslage angesehen. Nach dem Fristende für Anträge wurden vom Innenministerium aber Satzungsänderungen von Feuerwehren abgelehnt. Der Erlass wird so ausgelegt, dass die Jugendlichen nicht einmal mehr Aufgaben außerhalb des Gefahrengebietes Aufgaben übernehmen dürfen (wie z.B. Schläuche rollen, Einsatzfahrzeige herrichten).
Die Auslegung dieses Erlasses in der jetzigen Form war bis Antragsende nicht ersichtlich und es bedarf daher einer zügigen Neuregelung. Dieser bedarf es auch aus dem Grund, um Wehrführer wieder rechtlich und versicherungstechnisch abzusichern.
Danke an alle Unterstützer!
Die JuLis Schleswig-Holstein bedanken sich bei allen Unterstützern im Wahlkampf und am Wahltag.
Drei Junge Liberale aus Schleswig-Holstein werden nach der Bundestags- und Landtagswahl in die Parlamente einziehen.
Der Wahlabend am 27. September 2009 war nicht nur für die gesamte FDP, sondern auch für die Jungen Liberalen aus Schleswig-Holstein ein voller Erfolg. Aus den Reihen der Jungen Liberalen werden nun mit Sebastian Blumenthal ein Bundestagsabgeordneter und mit Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky zwei Landtagsabgeordnete stammen.
„Wir freuen uns sehr über den Wahlausgang und gratulieren den neuen Mandatsträgern. Mit diesem Erfolg möchten wir die FDP auch programmatisch weiter nach vorne und besonders die Themen, die für junge Menschen interessant sind voran bringen. Neben diesem personellen Erfolg ist es besonders beachtenswert, dass wir weit über einhundert Neumitglieder während des Wahlkampfes begrüßen durften und der Trend noch lange kein Ende hat, “ sagt Patrick Löffel (24), Vorsitzender der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.
Fotos vom Wahlkampf findest Du hier.
Guido Westerwelle in Flensburg
Knapp tausend Menschen versammelten sich am vergangenen Mittwoch (16.9.) in Flensburg, um den Auftritt von Guido Westerwelle zu erleben. Die JuLis waren natürlich mit einem eigenen Stand dabei. Bereits vor der Veranstaltung machten die Flensburger JuLis gemeinsam mit dem Landesvorstand wieder einmal auf die steigende Schuldenlast aufmerksam, in dem ein JuLi-Mitglied einen überdimensional großen Schulranzen durch die Einkaufsstraße trug, welcher die große Schuldenbelastung symbolisierte. Bei der Veranstaltung zeigten sich viel junge Menschen interessiert für die Positionen der JuLis und kündigten an, sich die JuLis einmal genauer anschauen zu wollen. Westerwelle macht deutlich, dass ein wirklicher zukunftsgerichteter Politikwechsel nur mir der FDP möglich ist und erntete dabei viel Zustimmung bei den Flensburger Zuhörern.
Zeichen für Bürgerrechte beim Kiel-Lauf gesetzt
Den diesjährigen 22. Kiel.Lauf nutzten die Julis Kiel gemeinsam mit dem Landesvorstand der JuLis, um ein Zeichen für den Schutz der Bürgerrechte zu setzen. Mit übergezogenen weißen Overalls, welche mit persönlichen Daten, wie Kontonummern, IP-Adressen oder Autokennzeichen beklebt wurden sowie USB-Schnittstellen auf der Stirn brachten die JuLis ihren Protest gegen den drohenden gläsernen Bürger zum Ausdruck. Die JuLi-Werbemittel mit dem Thema „Wir schützen Deine Bürgerrechte“ wurden dazu an die Besuchern des Kiel.Laufs verteilt.
Der Maßstab für eine liberale Innen- und Rechtspolitik ist stets eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Diese Balance darf nicht länger auf Kosten der Freiheit verschoben werden. Maßnahmen wie Zensur im Internet, Onlinedurchsuchung, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und KFZ-Zeichen-Screening lehnen wir JuLis vehement ab. Stattdessen muss eine bessere Ausstattung von Vermittlungsbehörden und Entlastungen von Polizeibeamten gewährleistet werden.
Wer schultert unsere Schulden?
Wer schultert unsere Schulden, fragten die JuLis am vergangenen Samstag in Neumünster. Ein JuLi-Mitglied trug einen überdimensional großen Schulranzen, um auf die große Schuldenlast hinzuweisen, die kaum noch zu schultern ist. Passend wurden Werbemittel mit der Forderung „Wir wollen bessere Perspektiven“ verteilt.
Die Schuldenlast im Bund und Land steigt seit Jahren. Die Handlungsspielräume der kommenden Generationen werden dadurch mehr und mehr eingeschränkt. Die Zinsbelastung steigt: Deutschland gibt jedes Jahr 40 Milliarden für die Zinsen alter Kredite aus. Die sozialen Sicherungssysteme der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stehen vor dem Kollaps. Statt sie wirklich zu reformieren, müssen sie zunehmend mit Steuergeldern gestützt werden, die dann woanders fehlen. Investitionen in Bildung und Forschung kommen zu kurz.
Die soziale Marktwirtschaft muss wieder zum Funktionieren gebracht werden. Nicht willkürliche Rettungsaktionen, sondern eine grundlegende Steuerreform die Freiräume für Wachstum schafft, ist das richtige Mittel, um Einnahmen zu generieren.
Zeichen für Schutz der Bürgerrechte in Bad Segeberg gesetzt
Am Samstag, den 5. September, machte die Wahlkampftour des JuLi-Landesvorstandes in Bad Segeberg Halt. Zusammen mit den JuLis Segeberg wurde hier ein klares Zeichen gegen die Einschränkung von Bürgerrechten gesetzt. Mit übergezogenen weißen Overalls, welche mit persönlichen Daten, wie Kontonummern, IP-Adressen oder Autokennzeichen beklebt wurden sowie USB-Schnittstellen auf der Stirn brachten die JuLis ihren Protest gegen den drohenden gläsernen Bürger zum Ausdruck. Die JuLi-Werbemittel mit dem Thema „Wir schützen Deine Bürgerrechte“ brachten dabei großes Interesse bei den Besuchern des Bad Segeberger Stadtfestes hervor.
Der Maßstab für eine liberale Innen- und Rechtspolitik ist stets eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Diese Balance darf nicht länger auf Kosten der Freiheit verschoben werden. Maßnahmen wie Zensur im Internet, Onlinedurchsuchung, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und KFZ-Zeichen-Screening lehnen wir JuLis vehement ab. Stattdessen muss eine bessere Ausstattung von Vermittlungsbehörden und Entlastungen von Polizeibeamten gewährleistet werden. Unterstützt wurden durch die Aktion auch die anwesenden Bundestags- bzw. Landtagskandidaten Klaus-Peter Eberhard und Marcel Morsdorf.
Julis Lübeck: Erfolgreicher Wahlkampf in der Nacht
In der Nacht von Freitag auf Samstag konnten Lübecks Szenegänger zwischen den Diskos Hüx und Parkhaus einen ungewohnten Anblick erleben: ein altes Auto versehen mit dem Slogan "Warum ist diese abgewrackte Karre mehr Wert als meine Bildung?", begleitet von einem Wahlkampfstand der FDP-Nachwuchsorganisation. Nils Kassube, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, freut sich über den regen Zuspruch: "Selbst weit nach Mitternacht war das Interesse an Politik erstaunlich hoch." Besonders auf Zustimmung stieß die Kritik an der "Abwrack-Prämie" der großen Koalition. Verständnis für diese kam unter den vielen Studenten und Schülern nicht auf. Grundsätzlich sei das Geld besser in Unis und Schulen investiert. Junge und alte Nachtschwärmer nutzten auch die Gelegenheit, mit FDP-Bundestagskandidat Wilhelm Melchers und mit Christopher Vogt, dem Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Landtagswahl ins Gespräch zu kommen. Christopher Vogts Platzierung auf der FDP-Landesliste ist dabei bezeichnend für den hohen Stellenwert, den die Julis in der Mutterpartei genießen: auf Platz 6 sind die Chancen ausgezeichnet, am Ende des Monats in den Landtag einzuziehen.
Wahlkampftour-Auftakt in Rendsburg
Am Mittwoch, den 2. September, startete der Landesvorstand der JuLis Schleswig-Holstein seine Wahlkampftour. In der Rendsburger Innenstadt wurde gemeinsam mit dem Kreisverband der JuLis Rendsburg-Eckernförde eine Wahlkampfaktion zum Thema Umweltpolitik und Klimaschutz durchgeführt und damit auch die Bundestags-Direktkandidatin der FDP in Rendsburg-Eckernförde, Christine Aschenberg-Dugnus, unterstützt. Die trotz des mäßigen Wetters im Strandoutfit gekleideten und damit den Klimawandel symbolisierenden JuLis verteilten Wassereis und Wahlinformationen zum Thema „Wir schützen Umwelt und Klima“.
Der Maßstab für eine liberale Umweltpolitik ist stets vorausschauende Vernunft und niemals irrationale Ängste oder Ideologien. Die Marktwirtschaft muss nicht nur sozial, sondern auch ökologisch sein. Wirtschaft und Umwelt sind für die JuLis keine Widersacher, sondern Partner. Forschungsinvestitionen in erneuerbare Energien sind der richtige Weg zum Klimaschutz. Den Treibhauseffekt verstärkende Energieträger wie Kohle und Gas stellen ebenso wie die Atomenergie nur eine Übergangslösung dar. Daher muss der Anteil an erneuerbaren Energieträgern (langfristig auf 100%) erhöht und CO2-Emissionen stark gesenkt werden.
JuLis bekräftigen Forderung nach sofortiger Auflösung des Landtages
Am vergangenen Montagvormittag versammelten sich die JuLis Schleswig-Holstein anlässlich der Abstimmung über den Auflösungsantrag des Landtages vor dem Landeshaus und bekräftigten ihre Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Landtages und der Herbeiführung von Neuwahlen.
Zwei JuLis demonstrierten dabei symbolisch die Elefantenhochzeit von CDU und SPD, der wir JuLis ein Ende bereiten wollen.
Die große Koalition hat jahrelangen Stillstand zu verantworten, der Schleswig-Holstein sehr geschadet hat. Auf wichtige Probleme gab es meist nur mutlose Antworten. Hier trägt nicht nur die SPD eine Schuld, sondern im gleichen Maße die CDU. Die beiden Streithähne Carstensen und Stegner waren ein Desaster für Schleswig-Holstein. Eine ungewollte, mutlose und teure Schulreform, die Planung einer Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung sowie das Finanzdesaster bei der HSH Nordbank werden das Land noch sehr lange Zeit negativ beeinflussen. Zukunftsweisende Reformen blieben aus; der immer weiter steigende Schuldenstand ist dafür kennzeichnend.
Nun führt der Weg über die Vertrauensfrage von Carstensen. Ein Neuanfang muss geschaffen werden. Die JuLis sind bereit für den liberalen Politikwechsel zu kämpfen.
JuLis im Europawahlkamf in Lübeck
Am 19. Mai trafen sich um die 20 JuLis aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins um die zentrale Wahlkampfveranstaltung der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl zu unterstützen. An diesem Tag stoppte der FDP-Wahlkampf-Truck, der in den Wochen vor der Europawahl durch ganz Deutschland fuhr, in Lübeck. Neben der schleswig-holsteinischen Spitzenkandidatin zur Europawahl, Britta Reimers, wurden bei dieser Veranstaltung der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle und die FDP Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Silvana Koch-Mehrin erwartet. Die JuLis machten schon im Vorwege durch das Verteilen von Einladungskarten Werbung für die Veranstaltung, so dass später mehrere hundert Zuschauer den Reden von Koch-Mehrin und Westerwelle in der Lübecker Innenstadt folgten. Die JuLis haben gezeigt, dass sie im Wahlkampf zur Stelle sind und haben das richtige Zeichen für ein Europa des Friedens, der Freiheit und Wohlstand gesetzt.
Vier Jahre große Koalition: Schöne Bescherung
Die Jungen Liberalen haben sich am vierten Jahrestag des Bestehens der großen Koalition in Kiel versammelt, um der amtierenden Landesregierung ein Geschenk zu überreichen. Um elf Uhr an der Förde haben sich sechs Mitglieder getroffen, um gemeinsam die Geschenke einzupacken und sie beim Büroleiter des Ministerpräsidenten abzugeben.
Die Geschenke sollen die Landesregierung zum Nachdenken bewegen. Es wurde die Haushaltspolitik, die Generationengerechtigkeit, die Schulpolitik, die bereits gescheiterte Kreisgebietsreform und die Politik um die HSH Nordbank kritisiert. Zu allen Themen gab es passende Geschenke. Für den, gerne mal feiernden Ministerpräsidenten gab es natürlich auch eine Flasche Bier.
Das damit verbunden Schreiben an die Landesregierung kannst du im Pressebereich nachlesen.
Ostereier in Ütersen
Die Jungen Liberalen des Kreisverbandes Pinneberg haben am Ostersamstag in der Fussgängerzone in Ütersen Ostereier verteilt. Gemeinsam mit dem Ortsverband waren ungefähr 15 Liberale auf der Straße. Im Gepäck hatten wir ein Osterhasenkostüm und viele bunte Ostereier.
Neben dem reinen Verteilen wurde auch eine Umfrage durchgeführt, wie die Bürger die Innenstadt erreichen und wie lange sie sich dort aufhalten. Dies wurde aufgrund der Parksituation gemacht, da Dauerparker die Parkplätze beanspruchen und so ein schnelles Einkaufen für die Bürger unmöglich ist. Viele Einzelhandelsläden haben deshalb Beschwerden eingereicht. Diese Lage wollen die Jungen Liberalen und der Ortsverband der FDP verbessern.
Bei tollem Wetter hatten alle viel Spaß und es gab sehr gute Resonanzen aus der Bevölkerung. Der erste Wahlstand im Jahr 2009 war ein voller Erfolg und macht Lust auf mehr.
