Wer schultert unsere Schulden?

Wer schultert unsere Schulden, fragten die JuLis am vergangenen Samstag in Neumünster. Ein JuLi-Mitglied trug einen überdimensional großen Schulranzen, um auf die große Schuldenlast hinzuweisen, die kaum noch zu schultern ist. Passend wurden Werbemittel mit der Forderung „Wir wollen bessere Perspektiven“ verteilt.

Die Schuldenlast im Bund und Land steigt seit Jahren. Die Handlungsspielräume der kommenden Generationen werden dadurch mehr und mehr eingeschränkt. Die Zinsbelastung steigt: Deutschland gibt jedes Jahr 40 Milliarden für die Zinsen alter Kredite aus. Die sozialen Sicherungssysteme der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stehen vor dem Kollaps. Statt sie wirklich zu reformieren, müssen sie zunehmend mit Steuergeldern gestützt werden, die dann woanders fehlen. Investitionen in Bildung und Forschung kommen zu kurz.

Die soziale Marktwirtschaft muss wieder zum Funktionieren gebracht werden. Nicht willkürliche Rettungsaktionen, sondern eine grundlegende Steuerreform die Freiräume für Wachstum schafft, ist das richtige Mittel, um Einnahmen zu generieren.