FDP muss Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen!

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, haben wir unseren Unmut gegenüber diesem Vertragswerk mit einer Aktion vor dem Landeshaus in Kiel Luft verschafft.

Dazu sagte unser Landesvorsitzender Patrick Löffel:

„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion, wie auch alle anderen Fraktionen auf, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen. Die wesentlichen Ziele, nämlich Schaffung von Transparenz beim Beitragseinzug, Reduzierung des Datensammelns und eine Verkleinerung der GEZ sind mit dem vorliegenden Vertragswerk völlig verfehlt worden.
Die Regelung des Vertragsentwurfes, nach der Vermieter in bestimmten Fällen gezwungen werden sollen, persönliche Daten ihrer Mieter preiszugeben, ist absolut inakzeptabel. Der „Schnüffel-GEZ“ sollte mit dem neuen Staatsvertrag ein Ende gesetzt werden. Stattdessen scheinen einige jetzt noch einen drauf setzen und sogar Wohnungsinhaber mit reinziehen zu wollen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vermietern und Mietern wird auf diese Weise eklatant belastet.
Die von GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz angekündigte, im Zuge des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages angeblich notwendige, Neuschaffung von 400 Stellen widerspricht dem eigentlichen Ziel, die GEZ zu verkleinern und ist ein Grund mehr den Vertrag abzulehnen.
Letztlich ist die Zulassung von Adressdaten-Käufen der GEZ, bspw. von Versicherungen oder Versandhäusern, ab dem 1. November 2014 aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich und ist ein weiter Schritt zur Supermeldebehörde GEZ.
Da eine Nachverhandlung des Vertragswerkes zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, ist die Rechtsstaatspartei FDP aufgefordert, hier unmissverständlich einen Riegel vorzuschieben und den Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Landtag in Gänze abzulehnen.
Aus Sicht der Jungen Liberalen muss bei einer Neuregelung des Öffentlich-Rechtlich-Rundfunks der Beitragsspitzelei ein für alle mal eine Ende gesetzt und die GEZ abgeschafft werden. Durch die Einführung einer geräteunabhängigen Medienabgabe, welche durch die Finanzämter von allen einkommens- und kapitalertragssteuerpflichtigen Bürgern eingezogen wird, würde die GEZ überflüssig. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss sich auf die Grundsicherung beschränken. Das Mitbieten um teure Championsleague-Übertragungsrechte geht darüber ausdrücklich weit hinaus.“