Erste Hürde für bundesweiten Volksentscheid gemeistert

Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat am Dienstag, 04.10.2011, dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts 25.874 Unterschriften als Unterstützung der Initiative „Für Volksentscheide im Grundgesetz“ überreicht. Die Initiative wurde von 16 Gruppierungen und Verbänden unterstützt, so auch von den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein.

Die Initiative mit ihren über 25.000 Stimmen ist nun bei der Zulässigkeitsprüfung beim Landtag, welches bis zu vier Monate dauern kann. Die JuLis S-H sehen die Regierung der jetzigen als auch der folgenden Legislaturperiode in der Pflicht, die Volksinitiative voran zu bringen und als Land Schleswig-Holstein diese zügig in den Bundesrat einzubringen. In Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit wäre dieser Schritt genau das richtige Zeichen um die Politik wieder nahe der Bevölkerung zu bringen.