Pressemitteilungen

JuLis S-H: Selbstzensur von Twitter ist schwerer Schlag gegen die Freiheit im Internet!

27.01.2012 – Kiel. Das soziale Netzwerk Twitter hat bekannt gegeben, sich zukünftig eine länderspezifische Zensur aufzuerlegen, um in verschiedenen Ländern Beiträge auszublenden, die gegen nationale Gesetze verstoßen. Dazu sagt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Patrick Löffel (26):
„Der Onlinedienst Twitter hat eine große Bedeutung für die freie Meinungsäußerung. Noch nie war es möglich, auf so unkomplizierte Art und Weise Kurznachrichten quer durch die Welt zu schicken und mittels "Hashtags" weltweit zu denselben Themen Meinungen auszutauschen. Gerade während des "Arabischen Frühlings" konnte Twitter seine Stärke ausspielen und eine Plattform dafür geben, dass sich die dort lebende Menschen unabhängig von staatlichen Kontrollen frei äußern und organisieren konnten. Erst durch Web 2.0 Elemente wie Twitter, Youtube etc. sind Repressalien von autokratischen Regimen gegen die Bevölkerung der breiten Weltöffentlichkeit zugänglich geworden. Die JuLis bedauern daher die Selbstzensur zu tiefst. Wir lehnen Zensur konsequent ab. Das Internet muss Mittel zur Freiheit sein und darf keiner Zensur unterliegen."

JuLis SH: JuLis wollen Listenplatz 5 für Christopher Vogt

Kiel, 13.01.2011 – Am 21. Januar wählt die FDP Schleswig-Holstein in Neumünster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai 2012. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen, Christopher Vogt (28), wird sich auf der FDP-Landesvertreterversammlung für den Listenplatz 5 bewerben.

Der Landesvorsitzende Patrick Löffel (26) erklärt im Vorwege der Listenaufstellung:

„Die Jungen Liberalen zeigen seit vielen Jahren durch programmatische Initiativen sowie durch personelle und organisatorische Unterstützung, wie wichtig sie für die FDP sind. Das gilt insbesondere zu Wahlkampfzeiten. Mit unserer erst kürzlich wieder demonstrierten Kampagnenfähigkeit zeigen wir zudem, dass wir im direkten Kontakt mit den Menschen vehement für liberale Politik in Schleswig-Holstein eintreten: Für Generationen- und Chancengerechtigkeit, für eine tolerante Gesellschaft und gute Bildung. Aus diesem Grund möchten wir den Delegierten mit unserem Spitzenkandidaten Christopher Vogt ein personelles Angebot auf den vorderen Plätzen machen.

Der Landtagsabgeordnete aus dem Herzogtum Lauenburg, der auch stellv. FDP-Landesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Programmkommission zur Landtagswahl ist, war bereits Ende September auf dem Landeskongress der JuLis in Bad Oldesloe mit 100% der Stimmen als Spitzenkandidat nominiert worden. Der Wirtschaftsingenieur war von 2005 bis 2008 Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen JuLis und ist seit 2005 Mitglied des FDP-Landesvorstands. Im Landtag ist Vogt seit 2009 wirtschafts-, arbeitsmarkt- und jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Sozialausschusses.

Die JuLis freuen sich zudem, dass mit dem Landtagsabgeordneten und Dithmarscher FDP-Kreisvorsitzenden Oliver Kumbartzky (30) ein Mitglied der Jungen Liberalen für den Listenplatz  6 kandidieren wird. Der JuLi-Landesvorsitzende Patrick Löffel wird sich auf Listenplatz 11 bewerben. Die Jungen Liberalen blicken den Herausforderungen des Wahlkampfes optimistisch und entschlossen entgegen und freuen sich auf die Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern um die besten Ideen für unser Land.“

JuLis S-H: FDP muss Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen!

07.12.2011 – Kiel.
Anlässlich der am 14. Dezember anstehenden Abstimmung des schleswig-holsteinischen Landtages über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Patrick Löffel (26):
„Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern die FDP-Landtagsfraktion, wie auch alle anderen Fraktionen auf, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen. Die wesentlichen Ziele, nämlich Schaffung von Transparenz beim Beitragseinzug, Reduzierung des Datensammelns und eine Verkleinerung der GEZ sind mit dem vorliegenden Vertragswerk völlig verfehlt worden. Die Regelung des Vertragsentwurfes, nach der Vermieter in bestimmten Fällen gezwungen werden sollen, persönliche Daten ihrer Mieter preiszugeben, ist absolut inakzeptabel. Der „Schnüffel-GEZ“ sollte mit dem neuen Staatsvertrag ein Ende gesetzt werden. Stattdessen scheinen einige jetzt noch einen drauf setzen und sogar Wohnungsinhaber mit reinziehen zu wollen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vermietern und Mietern wird auf diese Weise eklatant belastet.
Die von GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz angekündigte, im Zuge des 15. Rundfunkänderungsstaats-vertrages angeblich notwendige, Neuschaffung von 400 Stellen widerspricht dem eigentlichen Ziel, die GEZ zu verkleinern und ist ein Grund mehr den Vertrag abzulehnen. Letztlich ist die Zulassung von Adressdaten-Käufen der GEZ, bspw. von Versicherungen oder Versandhäusern, ab dem 1. November 2014 aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich und ist ein weiter Schritt zur Supermeldebehörde GEZ. Da eine Nachverhandlung des Vertragswerkes zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist, ist die Rechtsstaatspartei FDP aufgefordert, hier unmissverständlich einen Riegel vorzuschieben und den Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Landtag in Gänze abzulehnen.
Die Erwägung, dem Änderungsvertrag zuzustimmen um somit die Bürger vor etwaigen Beitragserhöhungen zu bewahren, ist zwar ein eherner Grund, jedoch kann das nicht dazu führen, ein fehlgeleitetes und bürgerrechtswidriges System aufzubauen. Den Gebührenerhöhungsgerüchten ist entgegenzusetzen, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sich auf die Grundsicherung beschränken muss. Das Mitbieten um teure Championsleague-Übertragungsrechte geht darüber ausdrücklich weit hinaus. Aus Sicht der Jungen Liberalen muss bei einer Neuregelung des Öffentlich-Rechtlich-Rundfunks der Beitragsspitzelei ein für alle mal eine Ende gesetzt und die GEZ abgeschafft werden. Durch die Einführung einer geräteunabhängigen Medienabgabe, welche durch die Finanzämter von allen einkommens- und kapitalertragssteuerpflichtigen Bürgern eingezogen wird, würde die GEZ überflüssig.“

JuLis SH: Weihnachtstour – Damit die Geschenke von morgen wieder größer werden!

Kiel, 30.11.2011
Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein starten am kommenden Freitag, 2. Dezember, in Eutin und Lübeck eine Weihnachtstour über die Weihnachtsmärkte aller Kreise und kreisfreien Städte. In weihnachtlicher Kostümierung werden die JuLis kleine milde Gaben verteilen und auf den Umstand aufmerksam machen, dass zur Zeit das Land Schleswig-Holstein keine Spielräume hat, um größere Geschenke zu verteilen. Flankiert von Informationsmaterial möchten wir so die Bevölkerung über die dramatische finanzielle Schieflage des Landes informieren.

Der Landesvorsitzende Patrick Löffel (26) erklärt hierzu: „Die Landesregierung hat einen einschneidenden, aber richtigen Weg angetreten, um die Haushaltslage des Landes in einem mittelfristigen Zeitrahmen wieder auf guten Kurs zu bekommen. Wir können nicht weiter auf Pump leben, weil uns die Zinslast erdrückt, jede Stunde muss das Land  Zinsen in Höhe von ca. 115.000 Euro begleichen, das sind alle zwei Stunden ein schönes Einfamilienhaus oder anders gerechnet jeder 6. Euro des Landes geht direkt an die Banken, ohne das wir Schleswig-Holsteiner zukünftig von profitieren. Damit wir alle zukünftig wieder die große Weihnachtsgans auftischen können, muss die Landesregierung weiterhin konsequent sparen und Aufgabenkritik ausüben. Hierfür hat sie unsere vollste Unterstützung“