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JuLis SH: Disziplinarwelle gegen beamtete Lehrer ist richtig!

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08.11.2011 - Kie. Anlässlich der Disziplinarverfahrenswelle gegen über 1800 Lehrkräfte aufgrund der letztjährigen Bildungsstreiks durch Bildungsminister Klug pflichtet der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Patrick Löffel (26) bei:
„Das Recht, seine Meinung zu äußern, den eigenen Unmut zu bekunden, ist ein hohes Gut. Auf die Straße zu gehen und friedlich zu demonstrieren ist ein Bürgerrecht mit Verfassungsrang. Darüber hinaus gibt es das Streikrecht, das Angestellten ermöglicht, Maßnahmen zu treffen, um ihre Forderungen zu unterstreichen. Dies gilt jedoch aus gutem Grunde nicht für deutsche Beamte, da diese zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktion verpflichtet sind und gegenüber Angestellten noch einige Privilegien genießen wie meist private Krankenversicherung, Beihilfe, ein deutlich höheres Nettoeinkommen aufgrund nicht Heranziehung von Sozialabgaben, ein überdurchschnittliches Altersruhegeld und nicht zuletzt die beinahe Unkündbarkeit. Die freiwillige Entscheidung eines jeden Beamten für diese Alimentation ging damit einher, einzuwilligen, auf bestimmte Rechte, wie das Streikrecht zu verzichten. Wird diese Übereinkunft einseitig verworfen, muss dies die passende Antwort finden, welche Bildungsminister Klug getroffen hat. Die Angestellten unter den Lehrern dürfen streiken und werden kein Disziplinarverfahren fürchten müssen. Die jeweiligen Lehrerinnen und Lehrer haben dem Berufsbeamtentum geschadet - anstatt außerhalb der Arbeitszeit zu demonstrieren, wurde weiterer Schulausfall verursacht. Dies ist für Außenstehende schwerlich im Sinne der Schüler und Schülerinnen zu verstehen.“

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