JuLis SH: ACTA - Urheberschutz nicht auf Kosten von Internetfreiheit

KIel, 05.02.2012 - Zu den aktuellen Diskussionen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), mit welchem sich internationale Akteure auf ein abgestimmtes Vorgehen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verständigen wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Patrick Löffel (26):

"Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen den Beitritt der Europäischen Union zum ACTA-Abkommen mit Sorge. Das mit sehr schwammig formulierten Passagen versehene Abkommen lässt befürchten, dass die Internetfreiheit durch stärkere Kontrollmechanismen dem Urheberschutz zum Opfer fällt. Die auf Basis des ACTA-Abkommens geführten Diskussionen über das sogenannte Three-Strikes-Modell bis hin zu Internetzensur zeigen, dass das Abkommen eine Gefahr für die Freiheit im Internet darstellt. Providern darf nicht die Verantwortung dafür zugeschrieben werden, den Schutz vor Urheberrechtsverletzungen realisieren zu müssen.
Für die JuLis Schleswig-Holstein ist der Schutz des geistigen Eigentums ein hohes Gut; dieser darf jedoch nicht mittels falscher Instrumente Bürgerrechte und Datenschutz beschneiden, die freie Meinungsäußerung eingrenzen oder den freien Zugang zu Informationen beschränken.

Kritisch zu bewerten ist zudem das intransparente Zustandekommen des Abkommens. Insbesondere im Bereich des Internets hat die Vergangenheit gezeigt, dass Transparenz und die Einbindung von Wissen derjenigen, die die Freiheit des Internets tagtäglich leben, unverzichtbar ist.

Wir fordern Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger und die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, Mechanismen, die die Freiheit im Internet beschneiden, eine klare Absage zu erteilen!"