Segeberger Freiheitsthesen –
Schleswig-Holstein entfesseln!

“Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.“ – Nelson Mandela

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die Visionen, Schleswig-Holstein zur modernsten, freiesten und wirtschaftlich prosperierenden Region zu machen. Als einziges Bundesland mit Zugang zu beiden Meeren und in der wichtigen geografischen Lage als Tor zu Skandinavien hat Schleswig-Holstein enorm viel Potenzial, das es nun auszuschöpfen gilt. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass die Menschen in Schleswig-Holstein frei, glücklich und tolerant zusammen leben und ihnen eine Umgebung geschaffen wird, die den modernsten und besten Standards entspricht. Die kommende Landtagswahl kann der Schlüssel hierzu sein.

Demokratie lebt von Teilhabe – Für mehr Bürgerbeteiligung

Der Mensch in der liberalen Gesellschaft ist ein frei denkendes, individuell handelndes und selbstbestimmtes Wesen. Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser Lebensgefühl. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass mehr Demokratie nicht nur möglich, sondern vor allem nötig ist.

Wir fordern konkret:

  • Passives Wahlrecht für alle Schleswig-Holsteiner ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen

  • Landesweite Einführung von Jugendräten in den Kommunen, die nach §47 f GO SH Entscheidungen für Belange der Kinder und Jugendlichen treffen dürfen

  • Herabsenken der Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren.

Abgehört – Für Datenschutz und Bürgerrechte

In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz für das Anders-Sein des Mitmenschen ist ein zentrales Anliegen des Liberalismus. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben.

Wir fordern konkret:

  • Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Einzelnen sollen personenbezogene Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden dürfen

  • Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

  • Modellversuch der Cannabis-Legalisierung in Schleswig-Holstein

  • Aufhebung des Blutspendeverbotes für homosexuelle und bisexuelle Männer

  • Einführung eines modernen Bestattungsrechts und den Wegfall des Friedhofszwangs, sodass mehr Arten und Orte der Bestattung möglich werden, hierbei ist auch die Kryokonservierung zu berücksichtigen

  • Eine staatliche Anerkennung der Religionsgemeinschaft nach Vollendung des 14. Lebensjahres.

Liebe deine Nächsten – Für eine offene Familienpolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein möchten eine Familienpolitik verwirklichen, die der dynamischen Wirklichkeit der vielfältigen Gesellschaft gerecht wird und Freiräume zur Entfaltung eigener Lebensvorstellungen schafft. Eine Familie ist für uns Liberale immer das, was das Individuum als Familie ansieht.

Wir fordern konkret:

  • Einführen der Verantwortungsgemeinschaft

  • Gleichstellung aller Familienmodelle in Rechten und Pflichten, insbesondere Streichung der finanziellen Anreize eines klassischen Familienmodells und Überführung in kindesbezogene finanzielle Forderungen

  • Alleinstehende, nicht verheiratete und nicht eingetragene Partnerschaften sowie homosexuelle Paare, die alle allgemeinen Voraussetzungen für die Adoption eines Kindes erfüllen, sollen sie die gleichen Chancen erhalten, ein Kind zu adoptieren

  • Künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen und Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ermöglichen.

Achtung, Sackgasse – Für ein Mobilitätskonzept mit Weitblick

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen urbanen Ballungsräumen, dem Umland sowie weiteren regionalen und überregionalen Zentren sehen wir als verkehrspolitische Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft.

Wir fordern konkret:

  • Weiterbau der A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt

  • Etappenweiser zweispuriger Ausbau der A23 bis Husum und schließlich bis zur dänischen Grenze sowie sechsspuriger Ausbau zwischen dem Dreieck Hamburg- Nordwest und Elmshorn

  • Ausschreibungen für Bahnstrecken in Schleswig-Holstein sollen das Kriterium des freien WLAN-Zugangs für Kunden enthalten

  • Freigeben von Busstrecken nicht nur für Fernverbindungen, sondern auch für kurze Strecken – Regionale Anbieter müssen sich dem Wettbewerb genauso stellen wie die Deutsche Bahn

  • Bau einer S-Bahn Linie von Hamburg über Ahrensburg bis Bad Oldesloe, um die Strecke Hamburg-Lübeck zugunsten des Güterverkehrs zu entlasten

  • Ausbau der Hamburger S1-Strecke Richtung Flughafen Anschluss an das Regionalverkehrsnetz in Schleswig-Holstein.

  • Ausweitung der HVV-Tarifzone zum Schaffen eines Nordtarifes

  • Ausbau des Schienennetzes im Land, was eine Durchfahrtsgeschwindigkeit von bis zu 220 KM/h statt bisher nur 160 KM/h ermöglicht

  • Einsatz von stationären Radarkontrollen mit Warntafeln an Unfallschwerpunkten

  • Aus- und Neubau der bestehenden Bus- und Fernverkehrsinfrastruktur

  • Bedarfsgerechter Ausbau von Kreis- und Landesstraßen auf wechselseitige 2/1 Spurigkeit, um den Verkehrsfluss durch gefährdungsfreie Überholmöglichkeiten zu verbessern

  • Ausbau von Park and Ride Möglichkeiten

  • Abschaffung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, wo nicht unbedingt notwendig

  • Bau von Radstationen an Bahnhöfen

  • Dass das Land Schleswig-Holstein an die dänische Regierung appelliert, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben und Dänemark an die vier Freiheiten und Grundlagen der Europäischen Union erinnert.

Aktenberge ade – Für eine moderne und digitale Verwaltung

Bürger müssen politische Entscheidungen und die Auswirkungen dieser klar zuordnen können. Daher müssen die Kompetenzabgrenzungen transparent sein. Die Verwaltung ist auch deshalb effizient und am Bürger orientiert auszurichten.

Wir fordern konkret:

  • Kostenfreie Erstbeschaffung und Pflichterneuerung von persönlichen Dokumenten

  • Digitaler Zugang zu allen Behörden in allen Angelegenheiten für Bürger und Unternehmen

  • Digitalisierung aller Verwaltungsakte und Prozesse innerhalb der Behörden

  • Ausweiten des Informationsangebotes über die Arbeit von Verwaltung und Parlament, besonders in den Kommunen

  • Übergang zum vollautomatischen, antragslosen begünstigenden Verwaltungsakt für Sozial- und Dienstleistungsangelegenheiten, die keiner Überprüfung bedürfen, z.B. Wegfall des Kindergeldantrages nach der Geburt eines Kindes

  • Einführung eines transparenten Vollkostensystems, um Bench-Marking und Best Practice Lösungen zu etablieren

  • Abschaffung der Austrittsgebühren bei Religionsgemeinschaften.

Bildungswüste bewässern – Für die beste Bildung der Welt

Für die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein ist Bildung und der Zugang zu Bildung ein Bürgerrecht. Bildung dient maßgeblich der Entwicklung des mündigen Bürgers. Deshalb muss eine hohe Bildungsqualität Ziel eines jeden Ansatzes zur Bildungspolitik sein.

Wir fordern konkret:

  • Wiedereinführung des Y-Modell für Gymnasien

  • Den Einsatz Schleswig-Holsteins für Bildungspolitik als Bundesangelegenheit, damit überall in Deutschland gleiche und faire Chancen bestehen, Einsparpotenziale ausgeschöpft werden und nicht jedes Bundesland mit jeder neuen Regierung wieder ein neues eigenes Süppchen kocht

  • 100% Unterrichtsversorgung

  • Gemeinsamer Ethikunterricht statt Trennung nach Religion

  • Steigerung der Medienkompetenz in Schulen durch gezielte Ausbildung der Lehrkräfte

  • Abkehr von 11-monatigen Befristungen für Lehrkräfte in der Übergangsphase zur Festanstellung

  • Förderung der Kooperation zwischen Schulen sowie Berufs- und Hochschulen mit Unternehmen

  • Erhöhen des Stundenumfangs für Maßnahmen zur Berufsorientierung

  • Forschungsfreiheit durch den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen

  • Förderung der Berufsbildung durch die Gleichstellung des Meisters mit dem Master

  • Beauftragung des Bundesbildungsministeriums zur Schaffung von Möglichkeiten zur Verknüpfung und Eröffnung von Standorten im Ausland von deutschen Hochschulen und Universitäten

  • Wiedereinführung des Leistungskurssystems in der Oberstufe auf dem Weg zum Abitur

  • Die Ablehnung einer Zivilklausel an den schleswig-holsteinischen Hochschulen, da hierdurch die Forschungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

Ausgebrannt – Für Innenpolitik ohne leere Versprechen

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein verstehen den Rechtsstaat als Garant für die Freiheit und Rechte, aber auch Pflichten seiner Bürger. Die Grundrechte der Einzelnen sind für uns die höchsten Güter, stellen die wesentlichen Schranken für den Staat dar und schützen den Bürger vor dessen Willkür. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit bleibt deshalb ein zentrales Anliegen liberaler Innenpolitik.

Wir fordern konkret:

  • Erhöhen der personellen Stärke bei der Polizei und die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz

  • Steigern der Polizeipräsenz durch mehr Streifenwagen, Wiederbesetzung der Dienststellen in der Fläche und Dokumentation der Einsatzankunftszeit der Polizei, ähnlich den Rettungswagen

  • Erhalt der kriminalpräventiven Arbeit.

Umwelt statt Unwelt – Für eine generationengerechte Umweltpolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein erkennen die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber kommenden Generationen und gegenüber ihrer Umwelt. Der Mensch ist kein Fremdkörper in, sondern Teil seiner Umgebung. Diese gestaltet und beeinflusst er wie kein anderes Lebewesen. Während wir das Handeln der Menschen in ihrer Umwelt als rechtens anerkennen, sehen wir Verpflichtungen einer Verantwortlichkeit, die damit einhergeht. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Nachhaltigkeit und generationengerechtes Handeln dürfen nicht von Eigeninteressen Einzelner in den Hintergrund gedrängt werden.

Wir fordern konkret:

  • Ausbau der internationalen Kooperation beim Umweltschutz, insbesondere im Ostseeraum

  • Nutzung neuester Erkenntnisse zum Räumen von Munitionsaltlasten

  • Erhalt der nordfriesischen Inseln als Teil des Wattenmeers durch das Aufspülen von Sand

  • Einsatz des Landes für das Finden von Grenzwerten für Mikro- und Makroplastiken

  • Das Vermeiden von unnötigem Leiden von Tieren durch Vorschriften und regelmäßige Kontrollen in den Bereichen Haltung, Transport und Schlachtung

  • Mehr Anerkennung von Naturbewirtschaftern, Landwirtschaft ist gelebter Umweltschutz

  • Förderung von Verwilderung als positives Konzept

  • Die Ablehnung genereller Kite- und Surfverbote an unseren Küsten.

Aufgeladen – Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen das Wettbewerbsmodell „Erneuerbare Energien“ als ein zentrales Modell an, um die Energiewende in Schleswig-Holstein zu realisieren. Ziel ist es, Kunden und Energielieferanten ein Maximum an Freiheit und Wettbewerb zu ermöglichen. In der Energieeffizienz bei Gebäuden sehen wir einen der wichtigsten Punkte für Energieeinsparpotenziale. Deswegen unterstützen wir einen verstärkten Einsatz von Energieberatern durch den Verbraucherschutz.

Wir fordern daher konkret:

  • Reform des EEG zu einem Mengenmodell

  • Ausbau der Energiespeicherkapazität

  • Erhöhen der Akzeptanz von Ökostrom in der Bevölkerung

  • Förderung der Grundlagenforschung im Bereich der erneuerbaren Energien

  • Förderung und Nutzung des heimischen Erdgases als klimaschonender Brücken- Energieträger

  • Industriepolitische Anreize schaffen, um Ansiedlung energieintensiver Branchen wie IT-Rechenzentren als Großabnehmer der regenerativen Energien zu fördern.

Abgewürgt – Für einen wirtschaftspolitischen Neustart

Der Schutz der Eigentumsrechte ist Kernaufgabe des Staates in der Wirtschaftspolitik. Um die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten, die Vielfalt für den Verbraucher zu sichern und auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, ist ein neuer Geist in der Wirtschaftspolitik von Nöten. Dazu braucht es Mut, weniger Bürokratie und ein gründerfreundliches Klima.

Wir fordern konkret:

  • Abbau und Beschränkung der Bürokratie zur Unternehmensgründung auf ein Minimum

  • Neugründung der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein zur Anschubfinanzierung von Gründungen

  • Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu flächendeckenden 100 Mbit/s durch Glasfaser, Satellit oder 5G Mobilfunk

  • Abschaffen der Erbschaftssteuer, Rennwett-, Totalisator- und Sportwettsteuer, Biersteuer, Vermögenssteuer

  • Senken der Grunderwerbssteuer

  • Umwandlung der Feuerschutzsteuer in eine Feuerschutzabgabe

  • Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landes, insbesondere der HSH Nordbank

  • Deregulierung des Taxi-Marktes

  • Fördern von Unternehmungen zum Bau kostengünstigen Wohnraums, damit einhergehend das Abschaffen der Mietpreisbremse.

Chancen nutzen – Für Integration statt Ausgrenzung

Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein wollen, dass sich Asylsuchende so schnell wie möglich in Schleswig-Holstein zurechtfinden. Deshalb sind zuverlässige und leicht verfügbare Informationen über das Asylverfahren, die verschiedenen Beratungsstellen, den Spracherwerb und das Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein wichtig. Auch Informationen über die Angebote und Projekte der ehrenamtlichen Helfer vor Ort erleichtern die Ankunft und die Integration.

Wir fordern konkret:

  • Verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für alle Asylsuchenden

  • Es müssen bessere und zeitgemäße Standards entwickelt werden, um Bildungsabschlüsse und Ausbildungen von Einwanderern anzuerkennen. Viel zu viel Potential liegt derzeit brach, weil Kenntnisse nicht dem formalen deutschen Bildungsweg entsprechen. Die Anerkennung muss zudem schneller ablaufen.

  • Schnelle Erteilung einer Arbeitserlaubnis

  • Zugang zum Bildungssystem von KiTa bis Hochschule ermöglichen.

Ist das Kunst oder kann das weg? – Für Kulturpolitik mit Köpfchen

Kultur ist Ausdruck von Individualität und Bestandteil gesellschaftlicher Dialoge. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein sehen, dass Kunst und Kultur in ihrer heutigen vielfältigen Form ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig und vor allem in ihrer Dynamik und Fortschrittlichkeit stark eingeschränkt wären. Dennoch haben sich über die Jahre, zum Teil von der öffentlichen Wahrnehmung verborgen, Strukturen gebildet, die kritisch hinterfragt werden müssen. Staatliche Einflussnahme darf nie aus Bequemlichkeit heraus erfolgen, sondern muss immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden.

Wir fordern konkret:

  • Reduzierung der staatlichen Subventionen im Bereich der Kultur, insbesondere bei Mitteln des Landestheaters

  • Mehr Transparenz für bestehende Subventionen im Bereich Kultur

  • Einen Denkmalschutz, der sich an Wettbewerbsregeln hält und verantwortungsvoll vollzogen wird

  • Die Eigentümer sollen wiederum in ihren Rechten eingeschränkt werden. Eigentümer sollen Widerspruch einlegen können und dürfen nicht auf Prozesskosten sitzen bleiben

  • Erhalt von Wettbewerben, wie Jugend musiziert, in allen künstlerischen Bereichen

  • Stärkung von Eigentümern gegenüber Denkmalämtern.

Abgezockt – Generationengerechte Finanzen

Zu einer nachhaltigen Politik gehören solide und generationengerechte Finanzen. Zukünftige Generationen dürfen nicht weiter durch die kurzfristige „Flicken-Stopfer-Politik“ der Regierung belastet werden. Schleswig-Holstein verfügt über eine Gesamtverschuldung von fast 30 Milliarden Euro. Auch bei zurzeit niedrigen Zinsen und damit geringen Belastungen im Haushalt dürfen die sprudelnden Steuereinnahmen nicht wie von der aktuellen Regierung für konsumtive Zwecke und politische Einzelprojekte verwendet werden. Bei jeder Forderung, die wir stellen, haben wir stets einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau von Schulden vor Augen. Deshalb stehen alle Vorschläge, die wir machen, unter der Prämisse der haushaltspolitischen Machbarkeit. Eine Abkehr von der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Das schulden wir den zukünftigen Generationen!

Wir fordern daher konkret:

  • Die Ergänzung der Schuldenbremse in der Verfassung um einen verpflichtenden Tilgungsanteil von 25 % der Mehreinnahmen des Landes im Vergleich zum Vorjahr (ohne Einmaleffekte und zwangsgebundene Sonderausgleiche des Bundes)

  • Die kritische Prüfung sämtlicher Subventionen des Landes und die jährliche Erstellung eines Subventionsberichtes, was seit 2009 versäumt wird

  • Damit einhergehend die Reduzierung unnötiger Subventionen über fünf Jahre auf Null

  • Die vollständige Privatisierung der Investitionsbank Schleswig-Holstein

  • Die Änderung des Sparkassengesetzes, um es privaten Investoren zu ermöglichen, sich an diesen zu beteiligen

  • Die Auflösung der Staatskirchenverträge und Reduzierung der jährlichen Zahlungen über fünf Jahre auf Null.